Die von der Bundesregierung geplante Versorgung ukrainischer
Geflüchteter mit Asylbewerberleistungen statt mit Bürgergeld bringt dem Bund offenbar keine Einsparungen. Das geht aus Zahlen eines Referentenentwurfs des Sozialministeriums
unter Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vor.
Der Entwurf soll den sogenannten Rechtskreiswechsel
umsetzen, den die schwarz-rote Koalition plant: Menschen aus der Ukraine, die
nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind oder künftig kommen, sollen nicht mehr Bürgergeld,
sondern geringere Leistungen wie Asylbewerber bekommen. Dabei liegt der Satz
für Alleinstehende bei 441 Euro, während es im Bürgergeld 563 Euro sind. Auch
die Gesundheitsleistungen sind nach dem Asylbewerberrecht beschränkt.
Berechnungen zufolge soll das aber keine Einsparungen für
den Bund bedeuten. Für 2026 werden zwar für Bürgergeld, Grundsicherung und
Hilfen zum Lebensunterhalt bei Bund, Ländern und Kommunen insgesamt rund 1,32
Milliarden Euro weniger Kosten angenommen. Die zusätzlichen Kosten für
Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz werden jedoch mit 1,375 Milliarden
Euro veranschlagt. Diese entstehen bei Ländern und Kommunen, die jedoch vom
Bund pauschal entschädigt werden sollen.
Kosten müssen kompensiert werden
Arbeits- und Sozialministerin Bas hatte bereits vor einiger
Zeit vorausgesagt, dass es keine großen Einsparungen geben werde. Zwar seien
diese Kosten „aus meinem Etat dann raus“, doch müssten sie kompensiert werden,
sagte die SPD-Politikerin Mitte Juli. Für den Gesamthaushalt bedeute das keine
Ersparnis.
Nach dem russischen Großangriff kamen viele Ukrainerinnen
und Ukrainer nicht als Asylbewerber nach Deutschland, sondern über eine
Sonderregel – die sogenannte Massenstromrichtlinie. Damit durften sie sofort
arbeiten und hatten, falls sie ihren Lebensunterhalt nicht sofort verdienen
konnten, Anspruch auf Bürgergeld.
Söder fordert ausschließlich Asylbewerberleistungen
An dieser Stelle setzt die Koalition aus Union und SPD nun an.
Asylanträge müssen die Menschen dabei nicht stellen, sie behalten zudem das
Recht, sofort eine Arbeit aufzunehmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
(CSU) hatte zuletzt gar vorgeschlagen, nicht nur neu nach Deutschland kommende Ukrainer, sondern
auch die schon hier lebenden Geflüchteten nur noch mit Asylbewerberleistungen
zu versorgen. Das lehnte Bas ab.
Derzeit haben rund 700.000 Ukrainerinnen und Ukrainer
Anspruch auf Bürgergeld, darunter rund 200.000 Kinder. 2024 wurden rund 6,3
Milliarden Euro an Ukrainer ausgezahlt. Insgesamt kamen seit 2022 den Angaben
zufolge 1,2 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine. Mit Stand Mai waren nach
offiziellen Angaben 332.000 von ihnen in Beschäftigung.
Der Entwurf geht zunächst in die Abstimmung mit anderen
Ressorts der Bundesregierung. Anschließend wird er im Kabinett behandelt, dann
kommt er in den Bundestag.
