Die Bildung einer gemeinsamen Regierung von CDU und SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist gescheitert. Und doch könnte die angestrebte Minderheitsregierung aus Union und Sozis noch auf das BSW angewiesen sein – bei der Wahl des Ministerpräsidenten. Dafür ruft BSW-Chefin Sabine Zimmermann vorsichtshalber schon mal einen Preis auf.
Ein Minderheitenbündnis, wie es CDU und SPD gerade anstreben, hätte gemeinsam 51 Stimmen im Parlament. Zehn zu wenig, für eine echte Mehrheit. Wie unter diesen Umständen Michael Kretschmer einigermaßen unfallfrei zum Ministerpräsidenten gewählt werden kann, ist aktuell eine der am intensivsten diskutierten Frage auf den Fluren und in den Büros im Landtag.
Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert (42) stellte unlängst Bedingungen, sprach von einem Personalvorschlag, den die CDU jetzt machen müsse – ohne allerdings den Namen Kretschmer in den Mund zu nehmen.
Dass AfD und Linke Kretschmer wählen, gilt indes als ausgeschlossen. Bleiben die 15 Stimmen vom BSW. Die könnten die Wahl von Kretschmer bereits im ersten Wahlgang absichern.
Prompt macht BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann der CDU ein Angebot, sagt zu BILD: „Wenn wir Herrn Kretschmer wählen sollen, dann wird das die CDU etwas kosten. Nur wenn für uns wichtige Weichenstellungen bei den Finanzen und beim Thema Migration vorgenommen werden, dann kann Herr Kretschmer mit unserer Unterstützung rechnen.“
Das allerdings hat nicht allein die CDU zu entscheiden. Besonders im Bereich Migration sieht Zimmermann CDU-Juniorpartner SPD als Hindernis für einen „Kretschmer-Deal“.
„Die SPD wird für die CDU mehr und mehr zum Klotz am Bein. Das haben wir schon bei den Sondierungen festgestellt. Sie möchte den Status quo beibehalten, will ein weiter so. Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte Zimmermann zu BILD.
Dass die CDU unter diesen Umständen auf das BSW-Angebot eingeht, gilt als unwahrscheinlich. Schließlich müsste die Unionsführung dann ihrem Partner SPD zugunsten des sich als unberechenbar erwiesenen BSW sprichwörtlich den Arm auf den Rücken drehen.