Der BSW-Spitzenkandidat, Robert Crumbach, hat sich vom starken Abschneiden seiner Partei „mehr als überwältigt“ gezeigt. Das BSW sei dafür angetreten, die politische Landschaft zu verändern und tue dies bereits. Das
Wahlergebnis selbst habe „einige Tücken“, über die der Landesverband am
Mittwoch beraten wolle.
„Für uns steht das Interesse Brandenburgs im Vordergrund“, sagte
Crumbach. Er übte erneut Kritik an der Bildungspolitik und der
gesundheitlichen Versorgung im Land. Schülerinnen und Schüler aus
Brandenburg schnitten im Durchschnitt wesentlich schlechter ab als
Kinder aus anderen Bundesländern. Viele Krankenhäuser seien von der
Schließung bedroht. Dagegen wolle das BSW vorgehen. Angesichts des
Ergebnisses deutete Crumbach an, es sei die Aufgabe der SPD,
potenzielle Sondierungsgespräche anzustoßen.
Auf die Frage, welche BSW-Kandidaten Parlamentserfahrung mitbringen,
sagte Crumbach, sein Verband sei auf alle Eventualitäten vorbereitet.
Die künftigen Abgeordneten besäßen zwar keine Erfahrung im Landtag,
hätten aber viel Lebenserfahrung.
Bundespartei sieht „wieder eine Klatsche“ für die Ampel
Nach der Landtagswahl in Brandenburg sprach sich Amira Mohamed Ali, die Co-Bundesvorsitzende des BSW, erneut für mehr Diplomatie im Ukrainekrieg und gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland aus. Laut der Co-Chefin der neu gegründeten Partei war die Wahl „wieder eine Klatsche“ für die Ampelregierung.
Indem das BSW auf Anhieb zweistellig in das Landesparlament eingezogen war, habe die Partei Geschichte geschrieben. „Wir würden es begrüßen, wenn die Regierung den Weg frei macht für Neuwahlen“, sagte Mohamed Ali. Politikverdrossenheit in der Bevölkerung sei das Ergebnis von Regierungen, deren Politik an den Interessen der Bevölkerung vorbeigehe.
„Wir gehen gestärkt aus dieser Wahl hervor“, sagte Mohamed Ali. Ihre Partei bereite sich bereits auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr vor. Am Sonntag war in Rheinland-Pfalz der zehnte Landesverband des BSW gegründet worden, weitere sechs werden noch aufgebaut.
BSW landete hinter SPD und AfD
Am Morgen hatte der ehemalige SPD-Politiker Crumbach im Deutschlandfunk gesagt, er wolle zunächst die Gespräche zwischen SPD und CDU abwarten. Sein Landesverband in Brandenburg wurde erst vor vier Monaten gegründet. Laut einer Umfrage von Infratest waren für BSW-Wähler vor allem der Krieg in der Ukraine, Migration und soziale Sicherheit für die Wahlentscheidung wichtig.
Das BSW hatte bei der Landtagswahl am Brandenburg am Sonntag 13,5 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis kommt sie damit auf 14 Sitze im brandenburgischen Parlament. Noch am Wahlabend hatte sich die Co-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali offen für eine Regierungsbeteiligung gezeigt. Wichtig sei der Partei dabei „Friedenspolitik“, bessere Gesundheitsversorgung, Bildung und innere Sicherheit.
Beobachter erwarten eine schwierige Regierungsbildung in Brandenburg. Grüne, Linke und FDP scheiterten an der Fünfprozenthürde und ziehen somit nicht in das Parlament ein. Die SPD erhielt mit 30,9 Prozent die meisten Stimmen, schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD auf dem zweiten Platz aber aus. Möglich wäre etwa eine Dreierkoalition mit der CDU oder eine Minderheitsregierung. Bisher regierte in Brandenburg ein Bündnis aus SPD, CDU und Grüne.
