CDU, SPD und BSW – es sind ungleiche Partner, die sich in Sachsen zusammenfinden wollen. Entsprechend langwierig und vorsichtig hatten sich die drei Parteien seit der Wahl am 1. September immer wieder zu „Kennenlerngesprächen“ getroffen.

Einige der Gesprächspartner mussten einander erstmal googeln. Und trotzdem: Jetzt gibt es erste zählbare Ergebnisse – ein Positionspapier. Darin sechs große Themenfelder, bei denen grundsätzliches Einvernehmen, weiterer Gesprächsbedarf aber auch strittige Punkte aufgelistet sind.

In ersten Reaktionen lobten die drei möglichen Koalitionspartner unisono die „verantwortungsvolle und respektvolle“ Atmosphäre (SPD), betonten aber auch, dass noch nichts entschieden sei (CDU). BSW-Chefin Sabine Zimmermann sagte zu BILD: „Das Papier, das wir jetzt erstellt haben, ist ein Zwischenstand.

Und das steht drin:

▶ Asylbewerber sollen künftig regelmäßig gemeinwohlorientierte Tätigkeiten übernehmen, heißt es unter anderem. Zudem bekennen sich die drei Partner zu „konsequenter Strafverfolgung“ und „beschleunigten Verfahren“. Dafür sollen Justiz und Polizei personell verstärkt werden.

Noch keine Einigung gibt es etwa beim „Einsatz von Sachleistungen“ für Asylanten oder der Einführung einer sächsischen Grenzpolizei

▶ Ein höherer Meisterbonus, die weitere Ansiedlung von Großunternehmen und ein Entlastungspaket für die Landwirtschaft sowie faire Löhne sind im Bereich Wirtschaft und Arbeit erklärtes Ziel der Brombeer-Koalitionäre.

Noch in der Diskussion ist unter anderem das Herzthema der SPD – ein neues Vergabegesetz. Strittig ist eine Bundesratsinitiative zu höherem Mindestlohn.

▶ „Nachhaltig“ und „solide“ soll die Finanzpolitik bleiben, versprechen sich die drei Partner in ihrem Papier. Zwar bleibt die Schuldenbremse unangetastet. Allerdings soll der Einsatz von Sondervermögen geprüft werden. Die SPD konnte zudem mit der Überprüfung der Einzahlungen an den Generationenfonds für die Beamtenpensionen einen wichtigen Punkt machen.

▶ Lehrermangel als größtes Problem in der Bildung, die personelle Ausstattung von Kitas hier die Konsens-Themen.

Für eine Verbesserung der frühkindlichen Bildung prüfe man etwa die Einführung von verbindlichen Sprachtests in den Kitas, ein verpflichtendes Vorschuljahr und einen höheren Betreuungsschlüssel.

Strittig sind u. a. die BSW-Forderung nach einem kostenlosen Mittagessen an Schulen (Finanzierung unklar) und die Einführung von dreizügigen Gemeinschaftsschulen.

▶ CDU, BSW und SPD wollen zudem die Landarztquote erhöhen und das Instrument auf Zahnärzte, Pharmazeuten und Fachärzte ausdehnen. Und: trotz der geplanten Gesundheitsreform von Karl Lauterbach sollen alle Krankenhausstandorte in Sachsen erhalten bleiben.

Keine Einigung gab es bislang zu Plänen einer privaten medizinischen Hochschule, einem Landespflegegesetz und einem Landesgesundheitsamt.

Ausdrücklich ausgeklammert wurden in dem Papier ureigene und vor allem umstrittene BSW-Themen, wie der Corona-Untersuchungsausschuss, oder eine Ukraine-Friedensinitiative. Offenbar, um die Sondierungen nicht zu gefährden.

Landesvorstände beraten

Das Positionspapier wird am Donnerstagabend vom SPD-Landesvorstand und auch den BSW-Gremien beraten. Am Freitag kommt die CDU-Spitze zusammen. Geben die drei Landesvorstände ihr Okay, dann sollen in der kommenden Woche offiziell erste Sondierungen aufgenommen werden. Als nächster Gesprächstermin ist der kommende Dienstag geplant.