Der britische Premierminister Keir Starmer hat andere westliche Nationen aufgefordert, konkrete Zusagen zur Unterstützung der Ukraine zu machen und damit den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen. Bei einer Videokonferenz mit europäischen Staats- und Regierungschefs und anderen Verbündeten sagte Starmer am Samstag, er hoffe auf konkrete Hilfszusagen.
Wenn es Putin mit dem Frieden ernst sei, müsse er die Angriffe auf die
Ukraine einstellen und einem Waffenstillstand zustimmen. „Mein Gefühl
ist, dass er früher oder später an den Verhandlungstisch kommen und
ernsthafte Gespräche führen muss“, sagte Starmer. Um auf eine Waffenruhe
vorbereitet zu sein, sollen die Militärchefs seiner sogenannten
Koalition der Willigen nun am Donnerstag in London über Einzelheiten
einer möglichen Friedenstruppe beraten.
„Wir haben vereinbart, unsere praktische Arbeit zu beschleunigen“ und
„in eine operative Phase einzutreten“, sagte Starmer nach den Beratungen
mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron und etwa 20 weiteren Staats- und Regierungschefs sowie den
Spitzen von Nato und EU. Die Koalition der Willigen sei bereit, „zur
Sicherheit der Ukraine an Land, zu Wasser und in der Luft beizutragen“
und werde nun „praktische Pläne“ für den Schutz der Ukraine ausarbeiten.
Scholz begrüßt Bereitschaft der Ukraine zur Waffenruhe
Scholz begrüßte in den Beratungen „die Bereitschaft des ukrainischen
Präsidenten zu einem bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand“, wie
Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Es sei nun an Russland,
„seine täglichen Angriffe auf ukrainische Städte und zivile
Infrastruktur zu beenden und endlich den Pfad zu einem dauerhaften und
gerechten Frieden zu beschreiten“.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach der
Konferenz, Russland müsse jetzt unter Beweis stellen, „dass es bereit
ist, eine Waffenruhe zu unterstützen, die zu einem gerechten und
dauerhaften Frieden führt“. Macron forderte, zusammen mit den USA weiter
„deutlich“ Druck auf Russland auszuüben, um eine Waffenruhe zu
erreichen. Die italienische Ministerpräsident Giorgia Meloni schloss
eine Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe allerdings erneut
aus.
Vor dem Treffen am Samstag hatten die USA einen 30-tägigen Waffenstillstand in der Ukraine vorgeschlagen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstützte diesen Vorschlag.
Putin sagte, er sei grundsätzlich für einen Waffenstillstand, nannte aber eine Reihe von Bedingungen. US-Außenminister Marco Rubio zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass Putin einen Waffenstillstand unterstützen werde. Starmer zeigte sich weniger zuversichtlich und sagte den Teilnehmern, dass konkrete Verpflichtungen notwendig seien, da Putin „sinnlose Spiele“ spiele.
Starmer hat gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Führung bei der Zusammenstellung der Koalition der Willigen übernommen, auch um US-Präsident Donald Trump davon zu überzeugen, seine Unterstützung für Kiew aufrechtzuerhalten.
