Jetzt nimmt die Union die FDP beim Wort – und setzt die Regierung damit gewaltig unter Druck!

Die CDU/CSU-Fraktion will am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag einbringen: Asylbewerber, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland gelangen wollen, sollen direkt an unserer Grenze zurückgewiesen werden.

Der Clou dabei: Da Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist, könnte das die massive Migrationswelle stoppen.

„Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind rechtlich zulässig, sie sind praktisch möglich und mit Blick auf die gegenwärtige Lage jetzt geboten“, heißt es in dem Antrag, der BILD vorliegt.

Brisant: Die FDP hatte im Vorfeld beteuert, die Vorschläge der Union „1:1“ umsetzen zu wollen. Heißt: Eigentlich müssten die Liberalen dem Antrag zustimmen – womöglich gegen die Stimmen ihrer Koalitionspartner SPD und Grüne. Das wäre das Ampel-Aus!

Bei den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) am Dienstag vorgestellten Ampel-Plänen handele es NICHT um Zurückweisungen an der Grenze, heißt es in dem Antrag weiter.

Tatsächlich will die Ampel Migranten, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland kommen, einreisen lassen und erst bei erfolgter Zustimmung des eigentlich zuständigen EU-Mitgliedstaates zurückschicken.

Damit sei aber „keine rasche, spürbare Reduzierung der illegalen Migration erwarten“, so die Union.

▶︎ Alexander Throm (56), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte zu BILD: „Jetzt wird sich zeigen, ob der politische Wille für Zurückweisungen da ist. CDU und CSU werden im Bundestag eine echte Wende in der Migrationspolitik fordern. Es führt kein Weg mehr daran vorbei, dass wir unerlaubte Einreisen endlich stoppen.“

Dann müsse die FDP zu ihrem Wort stehen und „unsere Initiative mittragen“, appelliert Throm an die Liberalen – und warnt zugleich: „Wir werden sehen, was das Wort der FDP wert ist.“

Die Union wolle eine direkte Abstimmung im Bundestag und „keine weiteren Spielchen der Ampel“.

▶︎ Tatsächlich hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki persönlich der Union den brisanten Vorschlag gemacht, die Zurückweisungen im Bundestag zu beantragen: „Wir fordern die Union auf, einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag einzubringen. Wir werden dem zustimmen. In den Verhandlungen waren auch Frau Faeser und Herr Buschmann dazu in eigener Verantwortung bereit.“

Auch FDP-General Bijan Djir-Sarai (48) beteuert in BILD: „Wir stehen bei Migration der Union nahe. Wir sind auch nach wie vor bereit, ihre Vorschläge gemeinsam umzusetzen. Es gilt jetzt, keine Zeit mehr zu verlieren. Die Union und ihr Vorsitzender Friedrich Merz müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren.“

Die Union will, dass die Liberalen jetzt Farbe bekennen.