Auf dem Papier ist die Lage für die CDU klar: Zur AfD gibt es einen Brandmauer-Beschluss – jede Zusammenarbeit ist ein No-Go! Für die Linke gilt Ähnliches. Nicht aber zum neu gegründeten Bündnis Wagenknecht (BSW, meist Ex-Linke).
Doch im echten Leben entzündet die Brandmauer-Debatte nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen die CDU nun doch: Nichts ist klar! Auch nicht die Macht-Option mit Wagenknecht!
Diagnose: Hütte brennt!
Arnold Vaatz (69, CDU), DDR-Bürgerrechtler, Kohl-Vertrauter, Bundestagsfraktions-Vize, von 1990 bis 1998 Sachsen-Minister, wettert in BILD gegen den Wagenknecht-Plan der CDU.
▶︎„Wagenknecht ist der aus dem Grab wieder heraus gekrochene DDR-Diktator Walter Ulbricht – nur in aufgehübschter Gestalt!“ An die CDU, die in der DDR als „Blockflöte“ treu zur SED war: „Sie sehnt sich nach ihrer Zeit als Blockpartei zurück: Der Fluss wälzt sich wieder ins alte Bett“, so Vaatz.
Und in Dresden hat sich der Ton an der CDU-Spitze in Sachen AfD schon geändert.
► Am Montagabend fragte Landeschef Michael Kretschmer (49) seinen Landesvorstand explizit nach den Tabu-Parteien: „Ich habe zwar vor der Wahl gesagt, nicht mit AfD und Linken. Aber ich frage noch mal: Hat jemand was dagegen, dass wir nicht mit AfD und Linken sprechen?“
Antwort: Freie Hand für Gespräche mit BSW, SPD, Grünen. Nein zu Runden mit AfD und Linken!
Ähnliches aus Thüringen: Wahl-Zweiter und Landeschef Mario Voigt (47) will mit dem BSW reden, braucht aber noch entweder die Linke oder Überläufer von dort. Gespräche mit der AfD schloss Voigt „ausdrücklich aus“.
Doch das sehen andere anders – der AfD-Drops ist auch in Erfurt lange nicht gelutscht.
► Die als „Bezahlkarten-Landrätin“ bekannt gewordene CDU-Politikern Martina Schweinsburg (65), will ausdrücklich mit der Björn-Höcke-AFD und Linke sondieren: „Über 30 Prozent der Thüringer haben AfD gewählt. Und das ist Respekt vor dem Wähler, mit denen, die sie gewählt haben, auch zu reden.“ Das Wahlergebnis verpflichte, nicht „irgendein Mainstream“.
Politik-Prof. Tom Mannewitz (36, Hochschule des Bundes, Berlin): „Auf den ersten Blick liegt es nahe, mit jedem möglichen Partner zu sprechen.“ ABER: Höcke und sein Landesverband seien rechtsextremistisch: Mit Gesprächen öffne „man die Tür für eine Anti-System-Partei“.
Die Union fahre besser, selbst „ein konservatives inhaltliches Gegengewicht“ zu bieten.
In der CDU gibt es nun auch Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit dem BSW. 40 Parteimitglieder sprechen sich offen gegen eine Koalition mit der Wagenknecht-Partei aus, berichtet der „Tagesspiegel“. Sie fordern einen neuen Unvereinbarkeitsbeschluss.