Die versprochene Migrations-Wende kommt!

Friedrich Merz liefert, was die große Mehrheit der Deutschen fordert: ein Ende der irregulären Migration.

Nach den Sondierungsgesprächen mit SPD und CSU verkündete der CDU-Chef: Die neue Regierung werde „schon am ersten Tag die Grenzkontrollen massiv ausbauen“ und es werde „Zurückweisungen, auch bei Asylgesuchen“ geben.

▶︎ Im gemeinsamen Ergebnispapier (liegt BILD vor) heißt es dazu: „Zurückweisung an den Staatsgrenzen: Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.“

Knackpunkt ist hier die Formulierung „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“. Zwar könnte Deutschland unter Berufung auf das Grundgesetz (§ 16a) alle Migranten abweisen, die aus einem sicheren Drittstaat (wie Österreich, Frankreich, Polen oder einem anderen unmittelbaren Nachbarstaat kommen) und um Asyl bitten wollen.

Doch: Deutschland will die EU-Partner abholen, setzt auf den Domino-Effekt. Sprich: Alle anderen EU-Länder machen mit, weisen ebenfalls alle Migranten trotz eines Asylgesuchs zurück und die Migrationswelle kommt zum Stillstand. Dabei wird auch die beschlossene Obergrenze von 25.000 Migranten (über die Westbalkan-Route) helfen.

Weitere Migrations-Beschlüsse:

▶︎ Die Aufnahmeprogramme für Afghanen sollen beendet werden, Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan ausgebaut und zügig aufgenommen werden.

▶︎ Familiennachzug wird ausgesetzt.

▶︎ Die Bundespolizei soll ermächtigt werden, eine Ausreisehaft für ausreisepflichtige Migranten anzuordnen, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sicherzustellen.

▶︎ Bundesweite Bezahlkarte für Flüchtlinge, keine Bargeldleistungen mehr.

Union und SPD einigten sich auch noch auf weitere Punkte – das sind die wichtigsten:

▶︎ Für die Bundeswehr wird die Schuldenbremse gelockert!

▶︎ Die Mega-Schulden für Schienen, Krankenhäuser, Straßen und Bevölkerungsschutz (500 Mrd. Volumen, Laufzeit 10 Jahre) zu ermöglichen.

Wirtschaft ankurbeln

▶︎ Die Energiepreise sollen stark sinken und die Wirtschaft wieder ankurbeln. Dafür wird die Stromsteuer gesenkt.

▶︎ Was auch der Wirtschaft zugutekommen soll: In der Gastronomie soll die Umsatzsteuer für Speisen dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt werden (bisher 19 Prozent).

▶︎ Überstunden sollen komplett steuerfrei werden.

Bürgergeld wird abgeschafft

▶︎ Das Bürgergeld soll zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende werden. Harte Sanktionen für Job-Verweigerer (Streichung aller Leistungen).

Aktivrente geplant

▶︎ Das Renteneintrittsalter wird nicht weiter erhöht. Heißt: Rente mit 67 bleibt! Außerdem kommt die Aktivrente: Wer schon Rente bezieht, darf 2000 Euro Monat steuerfrei hinzuverdienen.

▶︎ Die Kinderrente kommt (Frühstartrente). Heißt: Der Staat will schon Kindern beim Sparen für die Rente helfen, überweist zur Förderung monatlich Geld.

▶︎ Und die Mütterrente wurde beschlossen. Drei Rentenpunkte für alle Mütter.

Auto-Industrie wird gestärkt

▶︎ Schwarz-Rot sind sich einig, die Auto-Industrie in Deutschland zu stärken. Auch die E-Auto-Prämie könnte zurückkommen: Die E-Mobilität solle „durch einen Kaufanreiz“ gefördert werden.

▶︎ Die Pendlerpauschale wird erhöht!