Berlin verzeichnet immer mehr antisemitische Straftaten. Doch das Geld dafür, den grassierenden Judenhass zu bekämpfen, ruft der Senat nicht ab!
Wie zuerst der „Tagesspiegel“ berichtete, sind im vergangenen Jahr insgesamt 3,5 Millionen liegen geblieben, die explizit für den Kampf gegen Antisemitismus vorgesehen waren.
▶︎ Das Problem: offenbar organisatorischer Natur! Aus dem Bericht der zuständigen Kulturverwaltung geht laut Bericht hervor, dass eine Fachabteilung für den Kampf gegen Antisemitismus noch gar nicht existiert. Ihr Aufbau kostet offenbar viel Zeit.
Was für ein peinliches und schändliches Behördenversagen!
Angriffe auf jüdische Studenten
Die Hauptstadt steht seit Jahren im Zentrum der Debatte um antisemitische Vorfälle und Demos von Judenhassern. Zu schwerwiegenden Angriffen auf jüdische Studenten durch propalästinensische Randalierer war es zum Beispiel an der Freien Universität gekommen.
▶︎ Was sagen die Verantwortlichen dazu? Der „Tagesspiegel“ zitiert Unionspolitiker Oliver Friederici (54), der als Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt in einem angeschlossenen Bereich tätig ist. Das Ganze sei „unglücklich gelaufen“, sagte Friederici. Er hoffe, dass es in diesem Jahr eine Besserung gebe.
Klar ist: Der Nachholbedarf der Verwaltung ist groß. Die Polizei Berlin meldete für das Jahr 2024 insgesamt 1823 antisemitische Straftaten und damit doppelt so viele wie ein Jahr zuvor. Seit dem Angriff der Hamas-Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023 finden in der Hauptstadt zudem regelmäßig israelfeindliche Demos statt.
Bei den 8,5 Millionen Euro, die tatsächlich in den Kampf gegen Antisemitismus geflossen sind, steht der Vorwurf der Zweckentfremdung im Raum. So habe die landeseigene Kulturprojekte GmbH fast eine Million Euro erhalten, damit aber nur technische Hilfe bei der Umsetzung des Aktionsfonds geleistet.
