Unklare Lage nach der Parlamentswahl in Georgien: Sowohl die Regierung als auch die Opposition beansprucht den Sieg für sich.

Der Milliardär Bidsina Iwanischwili erklärte die von ihm gegründete Regierungspartei Georgischer Traum am Samstag zum Wahlsieger. Doch die oppositionelle Koalition für den Wandel widerspricht: Ihrer Meinung nach hat die Opposition die Parlamentsmehrheit errungen.

Die Prognosen der Medien gehen weit auseinander. Imedi TV, ein der Regierungspartei nahestehender Sender, sieht Georgischer Traum bei 56 Prozent der Stimmen.

Formula TV, ein oppositioneller Sender, rechnet hingegen mit 41 Prozent für die Regierungspartei und 52 Prozent für die Opposition. Der ebenfalls pro-oppositionelle Sender Mtawari Archi TV prognostiziert 42 Prozent für die Regierungspartei und 48 Prozent für die Opposition.

Die seit zwölf Jahren regierende Partei Georgischer Traum will die Beziehungen zu Russland ausbauen, während die Opposition den Anschluss an die Europäische Union sucht. Bei der Wahl stehen auch demokratische Prinzipien auf dem Spiel. Iwanischwili hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges seiner Partei werden Oppositionsparteien verboten.

Teilergebnisse sehen Regierungspartei vorn

Laut offiziellen Teilergebnissen hat die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum gewonnen.

Die Wahlkommission teilte am Samstagabend mit, dass nach Auszählung der Stimmen in 70 Prozent der Wahlbezirke Georgischer Traum bei 53 Prozent liege, das pro-europäische Oppositionsbündnis bei 38,28 Prozent

Gewalt am Wahltag

Am Wahltag war es nach Angaben der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili zu Gewalt gekommen. „Ich möchte auf die zutiefst beunruhigenden Vorfälle von Gewalt in verschiedenen Wahllokalen hinweisen“, erklärte Surabischwili in Onlinediensten. Zuvor waren in Onlinenetzwerken Videos verbreitet worden, wonach es an mehreren Wahllokalen zu gewaltsamen Konfrontationen kam.

„Bidsina Iwanischwilis Schlägertrupps versuchen verzweifelt, sich an die Macht zu klammern und sind zu allem bereit, um den Wahlprozess zu untergraben“, sagte Tina Bokutschawa, eine der Spitzenpolitikerinnen der größten Oppositionspartei UNM, mit Blick auf den mächtigen Milliardär Iwanischwili, der die Regierungspartei Georgischer Traum kontrolliert.

Eine führende Vertreterin der Regierungspartei, Mamuka Mdinaradse, wies die Anschuldigungen als eine von der Opposition inszenierte „Provokation“ zurück.