Hier geht unser Steuergeld flöten! Auch in den vergangenen zwölf Monaten verpulverte der Staat viel Geld für unnütze Projekte. Das neue Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler enthüllt die Fülle der staatlichen Verschwendung quer durch Deutschland.

Einige der krassesten Fälle – zum Schwarz ärgern:

▶︎ Für die Fährstelle Missunde an der Schlei (Schleswig-Holstein) wurde eine neue Solarfähre gebaut – doch sie taugt nichts, weil sie bei Wind nicht sicher anlegen kann. Kosten: 4 Millionen Euro plus Rückkauf der alten Fähre zum fünffachen Preis.

▶︎ In Naumburg (Saale) in Sachsen-Anhalt wurde eine intakte Straße aufgerissen, um sie zu begradigen – doch nach Abschluss der Bauarbeiten war die S-Kurve immer noch eine S-Kurve! Kosten: rund 500.000 Euro.

▶︎ Ein ganz besonders irrer Fall in Rheinland-Pfalz: Dort wurde ein Beamter fünf Jahre im Homeoffice gelassen – ohne Arbeitsaufträge, aber gegen Bezahlung. Schaden: 600 000 Euro!

Wie es dazu kam: Bei Zusammenlegung der Verbandsgemeinden Betzdorf und Gebhardshain bekam der Beamte eine Stabstelle Projektkoordination. Der Bürgermeister hatte aber keine Lust auf ihn. Er schickte ihn einfach ohne Arbeit nachhause, um ihn loszuwerden. Der Fall kam raus, die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen Untreue.

▶︎ Mainz schafft drei „Mobile Grüne Zimmer“ für 100.000 Euro an, um darin Bürger über den Klimawandel zu informieren – aber nur für 5 Monate!

▶︎ Lärmschutz ohne Lärm: Die Gemeinde Nörvenich in Nordrhein-Westfalen muss einen Lärmaktionsplan aufstellen – doch im Umfeld sind einfach keine Menschen von Lärm betroffen. Kosten: 6000 Euro.

▶︎ Ein suspendierter Oberbürgermeister im Saarland kassierte fünf Jahre lang weiter.

Bürokratie ist ein teures Monster

Besonderes Augenmerk des Schwarzbuchs: die ausufernde Bürokratie. Sie kostet nicht nur Zeit und Nerven von Bürgern, Betrieben und der Verwaltung selbst, sondern auch Milliarden Steuergeld, erklärt Holznagel – eine riskante Investitions-, Innovations- und Wachstumsbremse für das ganze Land. Ein wesentlicher Teil der Bürokratie-Belastungen – vor allem für Unternehmen – entsteht auf EU-Ebene.

Holznagel fordert: die Einführung einer gesetzlichen Bürokratiebremse, die systematische Digitalisierung der Verwaltung, die Reduktion von Doppelregulierungen und die Förderung von Transparenz und Effizienz in Verwaltungsprozessen. „Weniger Bürokratie wird nicht nur die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit steigern, sondern auch das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die Demokratie stärken“, so der Steuerzahlerbund-Chef.