Am 24. Januar starten die Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen. Die Forderungen sind happig!

Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb verlangen acht Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst – mindestens aber 350 Euro pro Monat. Damit noch nicht genug. Zu den weiteren Forderungen gehören unter anderem drei zusätzliche freie Tage sowie ein weiterer freier Tag für Gewerkschaftsmitglieder. Arbeitgebern zufolge sei das ein Gegenwert von noch mal 11 Prozent mehr Lohn: Macht unterm Strich ein Gehalts-Plus 19 Prozent.

Wer soll das bezahlen?

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund reagiert fassungslos auf die Forderungen. Diese „passen angesichts der höchst prekären finanziellen Situation der Kommunen nicht in die Zeit“. Denn: „Zu der katastrophalen Finanzlage tragen die gestiegenen Sozialausgaben, aber auch gestiegene Personalausgaben maßgeblich bei.“

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer: „Das führt konkret zu Stelleneinsparungen in den Kommunen. Ich sehe keine andere Möglichkeit.“ Alternativ müsse man „streichen, kürzen, schließen bei den kommunalen Angeboten“.

Mit Unverständnis reagiert Palmer auf die Forderung nach weiteren Urlaubstagen: „Wir sind jetzt schon Urlaubsweltmeister. Wir müssen mehr und nicht weniger arbeiten. Das ist nicht von dieser Welt!“

Bürger müssen die Zeche zahlen

Dominik Sauerteig (38, SPD), der Oberbürgermeister der Stadt Coburg (Bayern), sieht „harte Diskussionen“ auf sich zukommen. Es werden Kürzungen bei „freiwilligen Leistungen“ anstehen – etwa bei der Kultur- und Jugendförderung, meint Sauerteig, selbst ehemaliger Gewerkschaftsjurist.

Für „Maßhalten“ spricht sich Götz Ulrich, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, aus. „Am Ende bedeuten weiter steigende Personalkosten bei den Landkreisen, Städten und Gemeinden auch höhere Gebühren, die der Bürger für Verwaltungsleistungen zahlen muss – zum Beispiel für einen Personalausweis, für die Auto-Zulassung oder die Abfallentsorgung“, so Ulrich.

Anders sieht es Dennis Weilmann (49, CDU), Oberbürgermeister von Wolfsburg (Niedersachsen): Die Kommunen müssten „als Arbeitgeber attraktiv bleiben“. Um Fachkräfte zu binden, brauche es auch gute Löhne.