Sie sollen die Grünen retten: Franziska Brantner (45, Baden-Württemberg) und Felix Banaszak (34, Nordrhein-Westfalen) stellen sich in vier Wochen zur Wahl als neue Bundesvorsitzende der Partei.
Am Sonntag mussten beide den ersten Basis-Test in einer schwierigen Lage bestehen. Laut einer aktuellen BILD-Umfrage kommen die Grünen nur noch auf 10,5 Prozent.
Der Empfang bei den Bayern in Würzburg war trotzdem warm. Stehender Beifall beim Landesparteitag. Ermutigende Botschaften. „Wir sind eben nicht die letzte Generation auf dieser Welt, wir sind die erste Generation, die unsere Welt neu aufbaut“, rief Brantner den 321 bayerischen Delegierten zu.
Aber: Die Probleme bleiben.
Brantner bekennt sich zu Grenzen für Asyl
► Stichwort Migration: Brantner, die zum Realo-Flügel der Grünen gehört, bekannte sich dazu, dass „diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben, gehen müssen, dass diejenigen, die islamistischen Terror unterstützen, gehen müssen.“ Sie warnte: „Wenn wir als Grüne nicht die Bereitschaft haben, auf die Probleme, die in den Kommunen existieren, einzugehen, überlassen wir den Braunen das Feld.“
Banaszak, der sich zu den linken Grünen zählt, war deutlich zurückhaltender. In seiner Rede vermied er das Thema Migration. Auf BILD-Nachfrage sagte er: „Wer solche Straftaten begeht wie in Solingen, muss nach Verbüßung seiner Strafen auch abgeschoben werden.“ Er sagte aber auch: „Ich halte es für gefährlich, zu behaupten: Wenn wir diese oder jene Maßnahme umsetzen, haben wir mit dem Thema nichts mehr zu tun.“
Indirekte Kritik an Minister Habeck
Was das bedeutet, hatten die Bayern-Grünen einen Tag vorher bewiesen. Der Parteitag weigerte sich, einen Antrag zu beschließen, der eine „Stabilisierung der Zahlen“ von Migranten gefordert hatte. Führende Bayern-Abgeordnete waren entsetzt.
► Heizungsgesetz: Brantner ist Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium (54). Sie bekannte Fehler und kritisierte indirekt ihren Chef Robert Habeck (55): Es wäre besser gewesen, „wenn wir beim Heizungsgesetz von Anfang an gesagt hätten, was wir eigentlich wollen: dass die Wärmewende sozial gestaltet werden muss.“ Man hätte von Anfang an prüfen müssen, „können sich alle das leisten?“.
Wie ihre Vorgänger Ricarda Lang und Omid Nouripour wollen die beiden Vorsitzenden-Kandidaten keine Trennung von Amt und Mandat. Bedeutet: Eigentlich sollen Parteivorsitzende keine Abgeordneten sein. Brantner und Banaszak haben dagegen vor, ihre Sitze im Bundestag zu behalten.
Banaszak: „Ich habe erlebt, was für eine krasse Gruppe von Überzeugungstätern diese Bundestagsfraktion ist, die so viel tun, um so viel wie möglich an grünen Inhalten umzusetzen, auch wenn der Wind entgegenkommt.“ Er ist überzeugt: „Eine Partei, die nicht mit der Fraktion verbunden ist, droht in die Bedeutungslosigkeit abzustürzen.“