„Rachegelüste“, „Vergeltung“, „Massendeportationen“ oder die „faktische“ Abschaffung einer unabhängigen Justiz: In einer geheimen Depesche (liegt BILD vor), zog Deutschlands oberster Diplomat in den USA, Botschafter Andreas Michaelis, über Donald Trump (78) her.
Das Schreiben an seine Chefin, Außenministerin Annalena Baerbock, ist eine politische Stinkbombe.
Baerbock stellt sich hinter ihren USA-Botschafter
Am Sonntag verteidigte Baerbock bei „Berlin direkt“ im ZDF die Läster-Attacke ihres wichtigsten Mannes in Washington.
Im Wahlkampf sei es in den USA „nur noch um irgendwelche Halbwahrheiten“ gegangen: „Und natürlich berichten Botschaften – das ist ihr Job – gerade bei Regierungswechseln darüber: Worauf müssen wir uns einstellen.“
Das habe auch Michaelis getan. Im Übrigen hatte Donald Trump „Eingriffe auch in Justiz und Rechtsfragen“ bereits angekündigt. „Darauf müssen wir uns natürlich einstellen.“
Die USA blieben aber „unser engster Partner. Wir wollen weiter eng zusammenarbeiten. Aber wir wollen natürlich auch für unsere eigenen Werte einstehen“, sagte die Ministerin.
Das Verschluss-Papier („VS nur für den Dienstgebrauch“) des Botschafters grenzt an Höllenmalerei: Als wolle Trump die USA in einen Unrechtsstaat verwandeln. Michaelis, früher Sprecher von Grünen-Außenminister Joschka Fischer (76), kabelte Dienstag unter der Überschrift „Trumps Spielraum zur Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung“ nach Berlin. Getrieben sei er von Rachegelüsten. Trump wird in dem Schreiben als „T.“ abgekürzt.
Das schreibt der deutsche US-Botschafter über Trump
► Trumps Agenda „der maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung (…) sowie seine Rachepläne bedeuten letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung: maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten“. Exakt das ist die Beschreibung einer Einführung einer Diktatur.
► „Demokratische Grundprinzipien (…) werden weitestgehend ausgehebelt.“
► Trump strebe nach „Massendeportationen“ (gemeint: Abschiebungen) und „Vergeltung“.
► Die übliche Neubesetzung von Chefposten bei FBI und Justizministerium (DoJ) wird zur Verschwörung: „Mit der Nominierung einer hochloyalen DoJ-Spitze, der angedrohten Kündigung vermeintlich illoyaler Staatsanwälte und Mitarbeiter sowie der unüblichen Auswechslung des FBI-Direktors durch einen ‚Deep State‘-Gegner stellt T. sicher, dass das Ermittlungsermessen möglichst für seine Ziele und Person ausgeübt wird.“
► Trump schaffe „faktisch die Unabhängigkeit strafrechtlicher Ermittlungen ab“.
► Trump und Super-Milliardär Elon Musk (52) wollten die – in den USA heilige – freie Rede einschränken: „Die Meinungsfreiheit gilt v.a. für das MAGA-Wort, gegen Kritiker und nicht kooperierende Medienunternehmen gehen T. und Musk bereits vor.“ MAGA meint die Trump-Bewegung „Make America Great Again“.
► Dann ein Rassismus-Vorwurf: „Durch weitere Einschränkung partizipativer Minderheitsrechte (…) wird T. die MAGA-Vision des (weißen) amerikanischen Volkes vorantreiben.“ Beleg: Trumps Plan, den „automatischen Staatsangehörigkeitserwerb für irreguläre Migrantenkinder“ abzuschaffen.
Ein hoher deutscher Ex-Diplomat zu BILD: „Es steht auch Richtiges drin – aber es ist ein rein ideologisch geprägtes Papier.“
Botschafter Michaelis kann es egal sein: In Deutschland wird neu gewählt – und er selbst kann in Pension gehen, er ist schon 65 Jahre alt.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es vor Baerbocks Äußerungen, man äußere sich „grundsätzlich nicht zu internen Papieren, Analysen oder Botschaftsberichten“.
