Es ist ihr elfter Besuch in der Ukraine – und wohl der letzte in ihrer Amtszeit. Die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock (44, Grüne) ist überraschend nach Kiew gereist.
Vor Ort kündigt Baerbock weitere Gelder an: Deutschland wird der Ukraine „heute weitere 130 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Stabilisierungsmitteln zur Verfügung stellen“, erklärt die Ministerin bei ihrer Ankunft am Dienstagmorgen.
Baerbock weiter: „Aufgrund der festgefahrenen Situation zwischen den USA und Russland ist es absolut zentral, dass wir (…) zeigen, dass wir (…) an der Seite der Ukraine stehen und sie jetzt erst recht unterstützen.“
► Was sie meint: Die Verhandlungen über ein rasches Ende der russischen Invasion in der Ukraine scheinen zu stocken. Russland zögert eine Waffenruhe mit immer neuen Bedingungen hinaus. US-Präsident Donald Trump (78) hat sogar erklärt, „angepisst“ zu sein aufgrund von Bemerkungen, die Kreml-Machthaber Wladimir Putin (72) über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47) gemacht hat.
Während Baerbock in der Ukraine ist, besucht Chinas Außenminister Wang Yi (71) Moskau. Er spricht am heutigen Dienstag erst mit Putins Außenminister Sergej Lawrow (75), soll später auch den russischen Präsidenten selbst treffen.
Baerbock betont mit Blick auf den Kriegstreiber im Kreml: „Putin wollte Kiew und die Ukraine in drei Tagen erobern. Nach mehr als drei Jahren brutalster russischer Aggression ist mehr als klar: Putins Plan ist gescheitert, er hat nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland in einen grausamen Abnutzungskrieg gezwungen, den er nicht gewinnt. Im Gegenteil: Die Menschen in der Ukraine verteidigen ihre Unabhängigkeit und Demokratie auch im vierten Kriegsjahr mutig und entschlossen.“
Sehnsucht nach Frieden
Gleichzeitig sehne man sich in dem kriegsgeplagten Land nach Frieden: Die Ukraine sei bereit zu einem sofortigen Waffenstillstand, betont Baerbock.
Und weiter: „Es ist Putin, der auf Zeit spielt, keinen Frieden will und seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fortsetzt.“ Der Kreml-Machthaber simuliert lediglich Verhandlungsbereitschaft.
Darum wolle Baerbock auch beim anstehenden Nato-Außenminister-Treffen „gegenüber der amerikanischen Seite deutlich machen, dass wir uns auf Putins Hinhaltetaktik nicht einlassen dürfen“.
► Die Nato-Außenminister treffen sich am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel. Ob Baerbock, die nur noch geschäftsführend im Amt ist, bei den Amerikanern Gehör findet, darf bezweifelt werden.
Sie versprach jedoch, „dass auch die nächste Bundesregierung die Ukraine-Unterstützung weiter massiv fortfahren wird“.
