Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat bei den UN in New York Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz dazu aufgerufen, dem Vorschlag für einen sofortigen 21-tägigen Waffenstillstand zuzustimmen. „Eine umfassende regionale Eskalation würde niemandem dauerhafte Sicherheit bringen“, sagte die Grünenpolitikerin. Außerdem thematisierte sie in ihrer Rede die Unterstützung der Ukraine und die Neubesetzung des Postens des UN-Generalsekretärs.
Obwohl der „Mangel an Fortschritt manchmal frustrierend und schmerzhaft“ sei, gebe sie die Suche nach einer politischen Vision für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in zwei Staaten nicht auf, sagte Baerbock. „Für mich ist Resignation einfach keine Option. Denn das würde bedeuten, dass das Drehbuch des Terrorismus und Extremismus die Oberhand gewinnt.“
Baerbock befürchtet mehr Kriegsverbrechen in der Ukraine
Außerdem verteidigte Baerbock Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine und warnte vor nachlassender Unterstützung für das Land im Krieg mit Russland. „Die Vorstellung, dass es in der Ukraine keine Kämpfe und kein Sterben gäbe, wenn es keine Verteidigungswaffen gäbe, ist so einfach wie falsch“, sagte die Ministerin in der UN-Generaldebatte.
„Wenn Russland seinen Angriff einstellt, ist der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, ist es mit der Ukraine vorbei“, sagte Baerbock. Solange der russische Präsident Wladimir Putin nicht bereit sei, an den Verhandlungstisch zu kommen, würde eine Beendigung der Unterstützung lediglich bedeuten, „dass die Krankenhäuser der Ukraine und ihre Kinder schutzlos sind. Es würde mehr Kriegsverbrechen bedeuten, nicht weniger, möglicherweise auch in anderen Ländern“, sagte Baerbock.
Russischer Angriff auf ziviles Getreideschiff
Russland habe in den vergangenen Monaten „immer wieder mit der Unverletzlichkeit der Grenzen der baltischen Staaten und Polens gespielt“, sagte Baerbock und verwies darauf, dass Russland vor zwei Wochen eine Rakete auf ein ziviles Getreideschiff in rumänischen Hoheitsgewässern abgefeuert habe.
Baerbock appellierte an die UN-Mitgliedstaaten, die Bestrebungen zu unterstützen, Putin zur Einstellung seiner Angriffe und zur Aufnahme von Verhandlungen aufzufordern. „Nicht nur für unsere, die Sicherheit Europas, sondern auch in Ihrem eigenen Interesse“, sagte Baerbock.
Appell an Iran zum Ende der Unterstützung Russlands
Am Rande der UN-Vollversammlung sprach Baerbock mit ihrem iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi. Dabei forderte sie den Iran auf, jegliche Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einzustellen und die Weitergabe von ballistischen Raketen und Drohnen zu stoppen. Das schreibt das Auswärtige Amt auf der Plattform X.
„Frau Generalsekretärin“
Baerbock macht sich außerdem dafür stark, nach
UN-Generalsekretär António Guterres erstmals eine Frau an die Spitze der
Vereinten Nationen zu wählen. In jedem Land seien mindestens 50 Prozent
der Bevölkerung Frauen, „aber in den 80 Jahren dieser Organisation gab
es noch nie eine Generalsekretärin“, sagte die deutsche Außenministerin. „Wenn diese Organisation also
Gleichheit und Gerechtigkeit in der Welt fordert, ist es längst
überfällig, dass wir dies hier in New York zeigen.“
Man solle
jetzt schon üben, „Frau Generalsekretärin, Sie haben das Wort“, zu sagen; „denn der nächste Generalsekretär der Vereinten Nationen muss eine
Frau sein“, sagte Baerbock Bislang gab es einschließlich des
Portugiesen Guterres neun männliche Chefs der Weltorganisation.
Guterres‘ zweite Amtszeit endet 2026, er hat sich ebenfalls für eine Frau als
Nachfolgerin ausgesprochen. In UN-Kreisen gilt eine Person aus dem
sogenannten Globalen Süden als wahrscheinlich, häufig wird in dem Zusammenhang Mia
Mottley genannt. Die 58-jährige Juristin ist seit 2018 Premierministerin der Karibikinsel Barbados.
Die deutsche Außenministerin hielt ihre Rede am dritten Tag der
UN-Generaldebatte in New York, zu der mehr als hundert Staats- und
Regierungschefs aus aller Welt anreisten. Der Ukrainekrieg und der
eskalierende Nahostkonflikt standen im Zentrum der Reden und der
Gespräche am Rande der UN-Woche der Spitzendiplomatie.
