Außenministerin Annalena Baerbock fordert angesichts der Eskalation zwischen den USA und der Ukraine rasche politische Antworten für mehr Sicherheit in Europa. „Wir müssen jetzt schnell handeln, europäisch und national“, sagte die Grünen-Politikerin. „Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung können wir damit nicht warten, denn die Lage ist ernst. Deutschland muss an dieser historischen Wegmarke Führung einnehmen.“ Baerbock warb unter anderem dafür, über eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse zu sprechen. Ein erneutes Sondervermögen sei die schlechtere Variante: „Sie hilft der Ukraine nicht, und wir können sie nicht für alle Bereiche einsetzen, die für unsere Verteidigung wichtig sind.“ Das betreffe etwa Maßnahmen gegen Bedrohungen im Cyberraum.
Baerbock sagte nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj: „Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen.“ Die Europäer müssten entschlossen für das Völkerrecht einstehen. „Für uns ist deshalb klar, wir stehen felsenfest an der Seite der souveränen und freien Ukraine.“ Baerbock mahnte, niemand sollte sich im Feind irren: „Er sitzt allein im Kreml, nicht in Kiew oder Brüssel. Eine Täter-Opfer-Umkehr können wir niemals akzeptieren.“
Steinmeier verurteilt „Demütigung“ der Ukraine
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte Trump ungewöhnlich deutlich. „Diplomatie scheitert, wenn Verhandlungspartner vor aller Welt gedemütigt werden“, sagte er während eines Fluges nach Uruguay. „Die Szene gestern im Weißen Haus ließ mir den Atem stocken. Nie hätte ich geglaubt, dass wir einmal die Ukraine vor den USA in Schutz nehmen müssen“, sagte Steinmeier.
Der Bundespräsident rief dazu auf, in Deutschland jetzt zügig eine neue Regierung zu bilden: „Wir müssen verhindern, dass die Ukraine eine Unterwerfung akzeptieren muss. Deshalb braucht unser Land jetzt schnell eine starke Regierung.“
Scholz und Merz telefonieren
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Insidern zufolge am Freitagabend mit CDU-Chef Friedrich Merz telefoniert. Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Unionskreisen erfuhr, ging es dabei um das für Sonntag in London geplante Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer.
Merz und Scholz hatten verabredet, dass es bis zur Bildung einer neuen Regierung in wichtigen außenpolitischen Fragen eine vertrauliche Absprache geben soll. Scholz hatte am Freitag erklärt, auf Deutschland und auf Europa könne sich die Ukraine verlassen. Merz schrieb auf X: „Wir dürfen nie den Aggressor und das Opfer in diesem schrecklichen Krieg verwechseln.“
