Am Mittwoch landet ein weiterer Flieger mit 162 Afghanen in Deutschland. Und es wird nicht der Letzte sein!

Auch wenn im Koalitionsvertrag der zukünftigen schwarz-roten Regierung steht: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden.“ Doch das scheint der amtierenden Regierung zufolge vorerst nicht möglich.

▶︎ Eine Sprecherin von Annalenas Baerbocks Auswärtigem Amt zu BILD: „In Pakistan befinden sich noch rund 2600 Menschen mit verbindlichen Aufnahmezusagen.“ Das Innenministerium von Nancy Faeser ergänzt: „Es liegen in diesen Fällen konkrete Verpflichtungen zur Aufnahme vor.“ Bedeutet: Es kommen noch weitere 16 Flugzeuge mit afghanischen Migranten nach Deutschland.

CDU: Regierung soll Flüge „umgehend einstellen“

Für den außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (61, CDU) ist fast „vier Jahre nach Ende des internationalen Einsatzes nicht nachvollziehbar, dass immer noch Personen aus Afghanistan ausgeflogen werden müssen, weil sie wegen früherer Tätigkeiten angeblich besonders gefährdet“ seien.

Hardt verlangt von der geschäftsführenden Bundesregierung: „Sie soll solche Aktionen entsprechend dem Willen der Wähler und der neuen Mehrheit im Bundestag umgehend einstellen.“ Es könne nicht sein, dass „das Parlament einfach nicht informiert“ werde. Olaf Scholz habe keine Mehrheit im neuen Bundestag, „Rechenschaft ist er ihm trotzdem schuldig“.

CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte bereits kritisiert, dass Baerbock bis zum Schluss „rücksichtslos die eigene Ideologie durchzieht“. Dies nannte er „unanständig“.

150 Mio. Euro für Abholung afghanischer Ortskräfte

Die Gesamtkosten für die Abholung afghanischer Programmteilnehmer nach Deutschland belaufen sich auf mehr als 150 Millionen Euro.

► Der größte Batzen: 112 Millionen Euro zahlte das Auswärtige Amt für Menschenrechtsliste, Überbrückungsprogramm und Ortskräfteverfahren bis Ende November 2024.

► 29 Millionen Euro flossen aus der Kasse des Entwicklungshilfeministeriums (BMZ). Darin sind 1,6 Millionen Euro aus einem „Studien- und Fachkräftefonds“ enthalten.

► 9 Millionen Euro für das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan gehen auf das Konto des Bundesinnenministeriums.