Die Wirtschaft schwächelt, vor allem die Automobil-Industrie steckt in der Krise. Jobs und ganze Standorte sind bundesweit bedroht. Jetzt senden 15 Oberbürgermeister aus sechs Bundesländern einen Hilferuf nach Brüssel.
Es ist der Aufstand der Auto-Städte!
Sie sind aus unterschiedlichen Parteien, haben aber eines gemeinsam: Ihre Regionen sind extrem abhängig von der Automobil- und Zulieferer-Industrie. 600.000 Arbeitsplätze seien bedroht. Und die Städte würden ohne die Gewerbesteuern der Unternehmen in den Ruin rutschen.
Die Oberbürgermeister fordern jetzt Unterstützung aus Brüssel. Unter der Überschrift „Für einen starken Automobil-Standort“ haben sie einen Hilferuf an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66) geschickt und ein 7-Punkte-Papier formuliert.
„Marken wie Mercedes, BMW, Audi, Volkswagen und Porsche stehen nicht nur für wirtschaftlichen Erfolg, sondern auch für die Leistungsfähigkeit und den Innovationsgeist unserer Unternehmen und Beschäftigten“, schreiben die Verwaltungschefs. „Doch genau diese industrielle Substanz erodiert zunehmend.“
Das steht in dem 7-Punkte-Papier:
► Die Städte-Chefs fordern ein Ende des Verbrennerverbots ab 2035. „Neben der Elektro-Mobilität sollen weitere klimafreundliche Antriebsarten inklusive Plug-in-Hybriden grundsätzlich ermöglicht werden.“
► Die EU soll Strafzahlungen aussetzen, wenn Autobauer die CO₂-Flottengrenzwerte verfehlen.
► Die EU soll die Entwicklung bei Wasserstoff-Antrieben und neuen Batterie-Technologien fördern. Zudem fordern die Städte ein Förderprogramm zum Ausbau von Schnellladesäulen und Stromnetzen.
„Wirtschaftliche Dynamik entsteht durch Innovationsfreude, nicht durch Verbote. Europa braucht wieder eine echte Leistungs- und Wettbewerbskultur“, heißt es in dem Papier.
Initiiert wurde der Hilferuf von den OBs Frank Nopper (63, CDU) aus Stuttgart und Simon Blümcke (51, parteilos) aus Friedrichshafen in Baden-Württemberg, Dennis Weilmann (49, CDU) aus Wolfsburg in Niedersachsen sowie Uwe Conradt (47, CDU) aus Saarbrücken im Saarland.
Unterstützt wird die parteiübergreifende Initiative von den Stadtoberhäuptern aus Augsburg, Dingolfing, Ingolstadt, Schweinfurt (alle Bayern), Essen, Lippstadt (NRW), Neckarsulm, Rastatt, Sindelfingen (Baden-Württemberg) und Zwickau (Sachsen).
