Wer darf sich eigentlich wann von außen in Wahlkämpfe einmischen? Jeder zu jederzeit? Oder sollen für Milliardäre und Konzernchefs andere Regeln gelten als für Politiker?

Deutsche Spitzenpolitiker jedenfalls kritisieren weiter massiv, dass US-Tech-Milliardär und Donald-Trump-Berater Elon Musk (53) u.a. in einem Gastbeitrag in der WELT (gehört wie BILD zu Axel Springer) den Deutschen empfohlen hat, die AfD zu wählen („Nur die AfD kann Deutschland retten“).

Dieselben deutschen Spitzenpolitiker aber haben sich lange vor ihrer Musk-Kritik selbst von außen in Wahlkämpfe eingemischt.

Lars Klingbeil unterstützte Kamala Harris

▶︎ Neues Beispiel: SPD-Chef Lars Klingbeil (46). Im August 2024 war er zum Parteitag der US-Demokraten nach Chicago gereist. Und rief dort zur Wahl von Kamala Harris (66) als US-Präsidentin auf!

Vom Parteitag zugeschaltet gab Klingbeil der ARD ein Interview und betonte: „Wir als SPD wünschen uns, dass Kamala Harris und Tim Walz diesen Wahlkampf gewinnen. Da sind die Daumen fest gedrückt.“ Weiter sagte er damals: „Wo wir unterstützen können, tun wir das auch.“

Als Klingbeil auf den am Ende erfolgreichen Kamala-Harris-Kontrahenten Donald Trump (78) angesprochen wurde, betonte er: „Wir wollen Kamala Harris im Weißen Haus.“ Kritiker warfen Klingbeil vor, er würde sich damit in einen ausländischen Wahlkampf einmischen – und damit genau das machen, was er Musk jetzt vorwirft.

SPD-Chef zieht Parallele zwischen Musk und Putin

Klingbeil gehört nun tatsächlich zu den lauten Kritikern der Musk-Äußerungen zur AfD. Er verglich den Milliardär wegen seines Wahlaufrufs mit Russen-Diktator Wladimir Putin (72). Musk und Putin versuchten beide, die deutsche Wahl zu beeinflussen und so „Deutschland ins Chaos zu stürzen“, sagte der SPD-Chef.

Olaf Scholz spielt in Neujahresrede auf den Tesla-Boss an

Zuvor hatte der Bundeskanzler in seiner Neujahrsansprache vor der Einmischung von außen in den deutschen Wahlkampf gewarnt. Olaf Scholz (66, SPD) spielte dabei – ohne dessen Namen zu nennen – ganz offenbar auf US-Milliardär und Trump-Berater Elon Musk (53) an.

Dabei ist es nicht allzu lange her, dass der Kanzler selbst mehrfach ungefragt einem anderen Volk eine klare Wahlempfehlung erteilte.

▶︎ Rückblick auf die Zeit vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich 2022: Zusammen mit den Regierungschefs von Spanien und Portugal forderte Olaf Scholz die Franzosen auf, Emmanuel Macron wieder zu ihrem Staatsoberhaupt zu wählen. Ohne deren Namen zu nennen, hatten die drei ausländischen Politiker in einem Gastbeitrag in der Zeitung „Le Monde“ vor der Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen (56) gewarnt und für Macron geworben.

Scholz und Kollegen damals:

▶︎„Die französischen Bürgerinnen und Bürger stehen vor einer kritischen Wahl – für Frankreich und für jede und jeden Einzelnen von uns in Europa.“

▶︎ „Es ist die Wahl zwischen einem demokratischen Kandidaten, der weiß, dass Frankreichs Stärke in einer mächtigen und unabhängigen Europäischen Union zunimmt. Und einer Kandidatin der extremen Rechten, die sich offen mit denen solidarisiert, die unsere Freiheit und Demokratie angreifen.“

▶︎ Europäer bräuchten ein „Frankreich an ihrer Seite, ein Frankreich, das aufsteht für Gerechtigkeit und gegen undemokratische Führer wie Putin“. Weiter hieß es: „Wir hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger der französischen Republik es wählen.“