Geht jetzt plötzlich an deutschen Grenzen, was lange zur Unmöglichkeit erklärt wurde? Die Regierung arbeitet unter Hochdruck an einer Lösung, weniger illegale Migranten ins Land zu lassen.

Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) und Justizminister Marco Buschmann (47, FDP) verhandeln nach BILD-Informationen darüber, wie Flüchtlinge, die aus einem EU-Nachbarland einreisen, an der Grenze zurückgewiesen werden können.

Bislang hatte die Ampel immer argumentiert, dass solche Einreise-Stopps wegen des deutschen Asylrechts und der geltenden EU-Regelungen nicht zulässig wären.

So läuft es aktuell:

► Deutschland kontrolliert seine Grenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich. Seit Oktober wurden 30 000 Migranten an der Einreise gehindert. Weil sie nicht „Asyl“ riefen, sich nicht ausweisen konnten oder weil eine Einreisesperre vorlag.

Der Ampel-Plan

Nun soll nach BILD-Informationen diese Zurückweisung auf Flüchtlinge ausgeweitet werden, die in einem anderen EU-Staat registriert wurden. Damit würde Deutschland Teile der beschlossenen EU-Asylreform vorziehen.

Aber: Wer nicht registriert wurde (weil das Nachbarland ihn z. B. durchgewunken hat), dem könne die Einreise nicht verweigert werden.

Noch offen ist, wie sich der dritte Ampel-Partner, die Grünen, positionieren. Die Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock sollen Beweglichkeit signalisiert haben. Schwieriger wird es mit der Fraktion. Deren Innen-Expertin Irene Mihalic (47) nannte Zurückweisungen an der Grenze „praktisch unmöglich“.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (48) erhöht in BILD den Druck auf den Koalitionspartner: „Die Grünen dürfen hier nicht blockieren. Wer konstruktive Lösungen bei diesem Thema blockiert, gefährdet die Sicherheit des Landes und ist letztlich nicht regierungsfähig.“

Der Zeitplan: Bis zum Wochenende will die Ampel ihre Prüfung abgeschlossen haben. Mögliche Verschärfungen an der Grenze sollen schon nächste Woche in den Bundestag eingebracht werden.

Am liebsten hätte die Ampel, dass die Union ihre Vorschläge mitträgt. Für Dienstag ist Teil 2 des Migrationsgipfels mit der Union in den Kalendern geblockt.

Doch ob sich CDU/CSU darauf einlassen, bleibt abzuwarten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) sagte BILD, wenn die Gespräche dann „hinter den Notwendigkeiten zurückbleiben, sind wir raus“.

CDU-Innenexperte Philipp Amthor (31) mahnt: „Es hilft nur den Populisten, wenn Grenzschutz und Zurückweisungen an den Grenzen bis zur Wahl ungelöst bleiben.“ Sollte der Kompromiss mit der Ampel scheitern, „dürfen und werden wir das Grenzproblem schon aus Respekt vor den Wählern nicht verschweigen“.