Er will nicht weiter an kleinen Gesetzesänderungen herumdoktern: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU) fordert ein völlig neues Migrationsrecht. Dafür will er das im Grundgesetz verankerte individuelle Recht auf Asyl im Kern abschaffen!
„Es braucht endlich eine grundlegende Migrationswende. Wir müssen das Asylrecht ändern, es ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte Söder jetzt in einem Interview mit der WELT am SONNTAG (gehört wie BILD zu Axel Springer). „Das individuelle subjektive Recht auf Asyl muss umgewandelt werden. Dann entscheidet Deutschland, wer in unser Land kommt – und nicht jeder Einzelne hat ein Recht dazu.“
Söder fordert: „Wir können dann festlegen, in welcher Dimension wir helfen und integrieren können, aber auch, wen wir für den Arbeitsmarkt brauchen.“ Heißt: Deutschland würde auch bei anerkanntem Verfolgungsgrund selbst entscheiden, wer ins Land kommt und wer nicht.
Deutschland müsse darüber hinaus all jene an den Grenzen zurückweisen können, die klar erkennbar keinen Anspruch auf Schutz haben, sagte Söder – etwa weil sie bereits aus einem sicheren Drittstaat kommen.
Bisher gilt: Deutschland muss einem Migranten nachweisen, dass er aus einem sicheren Nachbarland eingereist ist. Wird er dort nicht von den Behörden registriert, kann dieser Nachweis in der Regel nicht erbracht werden. Viele Migranten versuchen deshalb, auf der Durchreise in andere Länder unerkannt zu bleiben.
„Viele Bürger fühlen sich nicht mehr daheim“
Söder stellte in dem Interview fest: „Das Thema Migration wächst Deutschland mittlerweile über den Kopf. Wir sind nicht nur logistisch überfordert, sondern auch sicherheitspolitisch und kulturell. In vielen Stadtteilen deutscher Großstädte fühlen sich viele Bürger nicht mehr daheim.“
Der Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) attestierte er, dass auch nach den angekündigten Asyl-Änderungen „der grundlegende Richtungswechsel“ weiterhin fehle. Söder: „Es braucht endlich ein effektives Gesamtpaket, das die irreguläre Zuwanderung wirksam begrenzt und Länder und Kommunen entlastet. So wie jetzt kann es nicht weitergehen.“
