Der Messer-Terror von Solingen und seine politischen Folgen! Der Druck auf den Kanzler wächst massiv, mehr für Deutschlands Sicherheit zu tun. Und die Migration endlich wirksam zu begrenzen. Dieser Druck kommt von Millionen Deutschen, die seit langem unzufrieden sind mit der Migrationspolitik der Ampel. Und er kommt von Oppositionsführer Friedrich Merz (68, CDU).

Nach einem 70-Minuten-Treffen mit dem Kanzler am Vormittag geht Merz nun in die Offensive. Er fordert vom Kanzler und seiner Ampel nicht weniger als eine Politik-Wende! Jetzt!

Merz’ Vorschläge

Der Oppositions-Chef bietet an, mit der SPD zusammenarbeiten, im Bundestag notfalls ohne Grüne und FDP Gesetze durchzudrücken. Ein Keil für die ohnehin umstrittene Koalition. Der Kanzler müsse dafür von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, sagt er.

Seine wichtigste Forderung: Eine „Notlage“ ausrufen, um illegale Migranten an deutschen Grenzen zurückweisen zu können! Denn: Die Dublin-Regeln der EU müssten wieder gelten. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, soll nicht rein dürfen.

Allerdings gebe es auch Argumente, dass dies derzeit rechtlich noch nicht möglich ist. „Wenn das nicht gehen sollte aus, dann muss das in Europa geklärt werden, dass das geht“, machte Merz klar.

Und weiter: „Wenn Europa nicht in der Lage ist, das kurzfristig zu ändern, dann haben wir die Pflicht, eine nationale Notlage zu erklären im Hinblick auf die Flüchtlinge. Und dann ist das nationale Recht der Bundesrepublik Deutschland wichtiger als das europäische Recht. Das geht und muss jetzt in Anspruch genommen werden“, so Merz.

▶︎Außerdem müsse der „Geist“ vieler Ampelgesetze zurückgedreht werden. Das Aufenthaltsrecht müsse geändert werden. Es müsse der „Begrenzung“ und nicht nur der „Steuerung“ der Einwanderung dienen.

▶︎ Dass Polizisten Quittungen ausstellen sollen, wenn sie einen Migranten kontrollieren, damit dagegen geklagt werden könne – das dürfe nicht passieren. „Aus jedem Gesetz der Ampel spricht das Misstrauen“, so Merz. Damit müsse Schluss sein.

„Dem Bundeskanzler entgleitet das eigene Land“, sagt Merz, er sei in Sorge. „Wir MÜSSEN die Kontrolle darüber zurückgewinnen darüber, wer ins Land kommt.“

Merz betont: „Wir werden die europäischen Binnengrenzen nur so weit öffnen können, wie wir die Außengrenzen schützen. Und wenn der europäische Außengrenzschutz nicht funktioniert, dann müssen wir wieder die Binnengrenzen schützen. Und ‚Geht nicht’ ist für mich kein Argument!“

Und noch ein bemerkenswerter Satz: „Ich weiß, dass meine Partei nicht unschuldig daran ist, dass wir diese Probleme haben“, sagt Merz, „aber es ist wieder schlimmer geworden.“ Nun „wollen wir das gemeinsam lösen“.