Nächste umstrittene Personalie in der neuen Thüringer Landesregierung.
Nach der Ernennung von Ex-Stasisoldat Tilo Kummer (56) zum BSW-Umweltminister hat jetzt auch noch ein AfD-naher Asyl-Richter einen Chefposten im CDU-Justizministerium bekommen.
Der langjährige Geraer Verwaltungsrichter Dr. Bengt-Christian Fuchs darf das Referat 45 leiten, das u.a. für Wirtschaftsverwaltung und den Europäischen Sozialfonds zuständig ist.
Die Entscheidung ist deshalb brisant, weil die Staatsanwaltschaft Gera gegen Fuchs wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Der Verwaltungsrichter soll im Internet gegen Ausländer und Schwule gehetzt haben.
Homosexuelle soll er in Foren von Studentenverbindungen als „Schwuchteln“ und Asylbewerber als „Asylies“ verspottet haben. Ihre Abschiebung soll er mit den Worten gefordert haben: „im Überflug mit ner Transall über ihrer Heimat mit nem Fallschirm abwerfen“. Vieles deutet darauf hin, dass es sich bei dem Absender um Fuchs handelt, da das Konto mit dessen Dienst-Mailadresse verknüpft war.
Fuchs wurde schon vor Monaten von allen Migrationsverfahren abgezogen. Denn: Der Richter urteilte in seiner Zuständigkeit (2015 und 2023) deutlich öfter gegen afrikanische Flüchtlinge als der Bundesdurchschnitt.
Laut MDR entschied er in 546 Nigeria-Fällen nur einmal zugunsten klagender Asylbewerber. Das entspricht einer Ablehnungsquote von 99,8 Prozent. Zum Vergleich: Der Bundesschnitt ist 34 Mal niedriger. Auch die Quote in Eritrea-Verfahren stieg 2017 im Verwaltungsgericht Gera plötzlich auf 99,2 Prozent, nachdem Fuchs übernommen hatte.
Wann, wie und warum es zur Versetzung in Regierungskreise kam, will das Justizministerium auf BILD-Nachfrage nicht verraten. Der Vorgang wird kleingeredet. Fuchs nehme die Aufgaben eines Referatsleiters im Ministerium nur „im Rahmen einer Abordnung vom Verwaltungsgericht“ wahr, heißt es.
Offenbar versucht man den umstrittenen Richter auf einem Posten zu parken, der weit weg ist vom Thema Migration, bis alle Straf- und Disziplinarverfahren abgeschlossen sind. Denn Fuchs gilt als AfD-nah. Ein Foto zeigt ihn bei der AfD-Party im April 2018 im Café-Haus „Graf Zeppelin“ in Gera. Dort hatte der AfD-Kandidat Dieter Laudenbach seinen Einzug in die Stichwahl gefeiert.