In Tschechien ist der Rechtspopulist Andrej Babiš zum neuen Ministerpräsidenten ernannt worden. Der Milliardär wurde von Präsident Petr Pavel vereidigt. Babiš soll die Amtsgeschäfte der bisherigen Mitte-rechts-Regierung übernehmen, sobald sein gesamtes Kabinett ernannt ist, was noch in diesem Monat erwartet wird. Babiš war bereits von 2017 bis 2021 Ministerpräsident, war die vergangenen vier Jahre jedoch in der Opposition. Seine ANO-Partei hatte die Parlamentswahl Anfang Oktober gewonnen.
Zu dem Kabinett des 71-Jährigen werden die EU-feindliche und prorussische Partei SPD sowie die Autofahrerpartei gehören, deren Hauptanliegen die Ablehnung der EU-Klimapolitik ist.
Babiš hat angekündigt, die Militärhilfe für die Ukraine aus dem Staatshaushalt zu kürzen. Zudem erwägt er, eine von Tschechien geleitete Initiative zur Beschaffung von Munition für die Ukraine zu beenden. Babiš hat das Programm als nicht transparent und überteuert kritisiert. Er hat aber noch keine klare Haltung zur Zukunft des Projekts eingenommen, das vom tschechischen Präsidenten entschieden unterstützt wird.
Ein Konflikt der neuen Regierung könnte nach wie vor die Nominierung des Ex-Rennfahrers und Unternehmers Filip Turek von der Autofahrerpartei für den Posten des Umweltministers sein. Tschechische Medien hatten nach der Wahl berichtet, dass Turek rassistische, homophobe und frauenfeindliche Kommentare in sozialen Medien veröffentlicht haben soll. Präsident Pavel kündigte an, Turek nicht zum Minister ernennen zu wollen.
Babiš will Interessenkonflikt aufgelöst haben
„Ich verspreche allen Bürgern der Tschechischen Republik, mich im In-
und Ausland für ihre Interessen einzusetzen“, sagte Babiš bei seiner Ernennung. Zuvor hatte der Präsident ihn aufgefordert, seinen Interessenkonflikt als Eigentümer des Lebensmittel- und
Chemiekonzerns Agrofert und als Spitzenpolitiker zu lösen.
In der vergangenen Woche teilte Babiš mit, dass Agrofert vorerst einem unabhängigen
Verwalter übergeben werde. Nach seinem Tod würden seine Kinder den Konzern
erben. Der neue Ministerpräsident zählt zu den zehn reichsten Tschechen.
