Und wieder bricht eine Ankündigung der Politik in sich zusammen: Die Abwicklung von Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten dauern in Deutschland immer länger – statt schneller zu gehen.

Laut einem Bericht von WELT am SONNTAG (WamS/gehört wie BILD zu Axel Springer) betrug die zuletzt gemessene Verfahrensdauer in diesem Jahr bereits 18,7 Monate!

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Schockierend: Noch im November 2023 hatte eine Abfrage des Deutschen Richterbundes eine Dauer von durchschnittlich „nur“ 17 Monaten ergeben. Am besten schnitt damals Rheinland-Pfalz mit 3,5 Monaten ab, am schlechtesten Brandenburg mit mehr als drei Jahren.

Allerdings lag der Bundesschnitt im Jahr 2020 noch bei 20 Monaten, war also etwas höher als aktuell.

Schneller, das war MPK-Beschluss

▶︎ Das Thema ist brisant, denn Ende 2023 hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) mit der Ministerpräsidentenkonferenz darauf geeinigt, das Asyl- und die sich anschließenden Gerichtsverfahren in nur drei Monaten abzuschließen.

▶︎ Doch statt schneller, geht es in der Justiz jetzt deutlich langsamer voran!

▶︎ Der Richterbund sagte der WamS, um das ausgerufene Ziel zu erreichen, brauche es bundesweit etwa 500 zusätzliche Verwaltungsrichter.

Richter fordern Personal-Offensive

Auch eine weitere Zentralisierung der Verfahren bei bestimmten Gerichten könnte Verfahren beschleunigen. Die Richter fordern deshalb eine „Personal-Offensive“: „Geschieht hier nichts, droht die Justiz bei der Migrationssteuerung und Kriminalitätsbekämpfung zum Flaschenhals zu werden.“

Und warum dauern die Asylverfahren in einigen Ländern besonders lange? In Brandenburg heißt es, es gebe einen großen Bestand an Altfällen aus dem Zeitraum 2015/16, die Zahl der Richterstellen sei aber aufgestockt worden.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (52, CDU) begründete die Verfahrensdauer von 26,7 Monaten gegenüber WamS ebenfalls mit der bisher nicht ganz abgearbeiteten Asylwelle aus den Jahren 2015 und 2016. Die würden die Verfahrensdauer in seinem Bundesland überdurchschnittlich in die Länge ziehen.

Damit nicht genug, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Anfrage ein weiteres Politik-Versagen hervor, dass auch die Zahl der Abschiebehaftplätze trotz angekündigter „Abschiebeoffensive“ gesunken ist. Seit März, von 800 auf 790.