Das US-TV-Magazin „60 Minutes“ berichtet verwundert über die teils heftige Verfolgung von Netz-Hasskriminalität in Deutschland. Der Film entfacht eine hitzige Debatte um Meinungsfreiheit.

Der Bericht begleitete den „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz“ in Niedersachsen und zeigt, wie die Polizei mit Hausdurchsuchungen gegen mutmaßlich strafbare Online-Posts vorging. Auch Staatsanwälte kommen zu Wort.

Dabei fallen Sätze und Lacher, die aufhorchen lassen. „Wie reagieren die Menschen, wenn ihnen das Handy weggenommen wird?“, fragte die Reporterin. „Sie sind geschockt“, antwortete Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue und bricht gemeinsam mit seinen Kollegen in Gelächter aus.

Mehr noch: „Es ist ja schon eine Bestrafung, das Handy weggenommen zu bekommen – es ist sogar schlimmer als die Strafzahlung selbst.“

Selbst US-Vizepräsident JD Vance (40) reagierte auf die Bilder und sprach von „orwellianischen“ Vorgängen. Er warnte vor einer zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland – und sieht sich in seiner zuvor geäußerten Kritik bestätigt.

FDP fordert Paragrafen-Abschaffung

Auch FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (72) ist entsetzt. Gegenüber BILD sagt er: „Wer im Angesicht dieser Bilder noch gut schlafen kann, dem sind die Grundrechte offensichtlich egal. Die Freiheit der Meinung ist die Grundlage der Freiheit überhaupt und darf nicht so leichtfertig eingeschränkt werden.“

▶ Er fordert, Paragraf 188 StGB, der den Schutz von Politikern vor Beleidigungen verschärft, „nach der Wahl schnellstens abzuschaffen“.

Laut Kubicki seien bereits mehrfach „unverhältnismäßige Eingriffe“ in die Grundrechte der Bürger bekannt geworden. Und dann würden einige „problematisch agierende“ Staatsanwaltschaften die Eingriffsmöglichkeiten „auch noch über den Maßen“ nutzen.

SPD: Schutz der Demokratie geht vor

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch (56) hingegen verteidigt das Vorgehen der Justiz. Er zu BILD: „Hass und Hetze im Netz sind keine Lappalie. Die Staatsanwaltschaften setzen geltendes Recht durch – und das zu Recht.“

Wer andere massiv beleidige oder zu Hass aufstachle, müsse mit Konsequenzen rechnen, das ergebe sich auch aus der deutschen Verantwortung für unsere Geschichte. „Das hat nichts mit ‚Kriminalisierung von Sprache‘ zu tun, sondern mit dem Schutz von Demokratie und Rechtsstaat.“

Er kritisiert dabei scharf die Aussagen von Vance: „Es ist bezeichnend, dass der US-Vize ausgerechnet deutsche Ermittlungsbehörden attackiert.“ Deutschland sei ein souveräner Rechtsstaat, „der sich nicht von Washington vorschreiben lässt, wie er gegen Hasskriminalität vorgeht“.