Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) setzt alle Entscheidungen über Asylanträge von syrischen Staatsbürgern vorerst aus. Das berichtet der „Spiegel“.
Jede Entscheidung stünde sonst „auf tönernen Füßen“, zitiert der „Spiegel“ das BAMF. Denn: Nach dem Sturz von Diktator Baschar al-Assad (59) ist unklar, wie sich die politische Situation in Syrien entwickeln wird.
Bis mehr Klarheit herrscht, stellt das BAMF jetzt also die syrischen Asyl-Anträge zurück. Wie lange: unklar!
„Rückpriorisierung“ der Anträge möglich
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin erklärte, eine Möglichkeit sei jetzt eine „Rückpriorisierung“ der entsprechenden Anträge. Sie würden also im Stapel der BAMF-Mitarbeiter nach unten geschoben.
Asylanträge seien aber immer Einzelfallentscheidungen, sagte sie weiter. Dabei spiele die Sicherheitslage im Herkunftsland eine Rolle.
► Nach Auskunft der Behörde sind es exakt 47.270 Anträge, über die bisher nicht entschieden wurde. Darunter rund 46.000 Erstanträge.
Fachanwalt: Jetzt drohen Widerrufsverfahren
Für bestehende Entscheidungen hat die neue Lage in Syrien laut „Spiegel“ derzeit keine Auswirkungen. Dem widerspricht allerdings der Asylrechtsexperte Philipp Pruy.
► Pruy zu BILD: „Wenn in Syrien Stabilität einkehrt, wird es beim BAMF Hunderttausende Widerrufsverfahren geben.“
Bis zu seinem Sturz hat Assad die Menschen in Syrien 24 Jahre lang unterdrückt, gefoltert und ermordet, Krieg gegen sein eigenes Volk geführt. Mehr als 13 Millionen Menschen mussten vor dem Assad-Regime fliehen. Mehr als 900.000 sind nach Deutschland gekommen. Seit 2014 sind Syrer die größte Gruppe unter den Asylbewerbern.
