Droht der SPD nach der Bundestagswahl die nächste Schlappe? In der SPD-Bundestagsfraktion herrscht Aufregung! Die AfD-Fraktion will sich den Sitzungssaal der Sozialdemokraten im Reichstagsgebäude krallen.
Begründung der Rechtsaußen-Partei: Die SPD sei nur noch drittstärkste Kraft (120 Abgeordnete) hinter der AfD (152 Abgeordnete), deswegen solle sie den großen Raum abdrücken.
AfD-Vize Stephan Brandner (58) sagte zur „Rheinischen Post“: „Was gibt’s da zu diskutieren? Größte Fraktion, größter Saal und zweitgrößte Fraktion, zweitgrößter Sitzungssaal. Das ist doch ganz klar.“ Laut Brandner ist logisch, „dass sich nach der Größe einer Fraktion deren Sitzungssaal und dessen Größe bestimmt.“
Doch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (65) wehrt sich: Der Saal sei historisch bedeutsam für die SPD-Fraktion. Benannt ist er nach Otto Wels, jenem Sozialdemokraten, der sich 1933 in einer historischen Rede gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten stemmte. Mit dem Gesetz krallte sich Hitler die Macht und zerschlug die Demokratie.
Mützenich: „Wenn ich an den Namen derjenigen vorbeigehe, die damals in der Krolloper gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben, obwohl die Nazi-Schergen bereits neben ihnen standen, das hat mir jedes Mal etwas bedeutet.“ Der scheidende Fraktionschef macht klar: „Ich möchte den Otto-Wels-Saal nicht hergeben.“
Laut Bernd Baumann (67), dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, wird der Ältestenrat darüber entscheiden. Dieser besteht aus der Bundestagspräsidentin, ihren Stellvertreterinnen und -vertretern sowie 23 weiteren Abgeordneten aus unterschiedlichen Parteien. Ihre Aufgabe: für einen koordinierten und möglichst reibungslosen Arbeitsablauf im Bundestag zu sorgen.
