Das dürfte es gewesen sein! AfD-Politikerin Olga Petersen haute im Sommer mit ihren Kindern in ihr Heimatland Russland ab. Seitdem wurde die Politikerin in Hamburg nicht mehr gesehen.

Diäten für ihre Abgeordneten-Tätigkeiten in der Hamburgischen Bürgerschaft und einem Stadtteil-Parlament kassierte sie fleißig weiter– mehr als 34.000 Euro. Damit ist nun Schluss!

Petersen soll noch vor Weihnachten aus ihren politischen Ämtern fliegen. Eine schriftliche Vorprüfung des Landeswahlleiters Oliver Rudolf liegt BILD vor.

Darin heißt es: „Aufgrund örtlicher Ermittlungen hat die zuständige Meldebehörde den Wegzug der Abgeordneten und ihrer Kinder aus der bisherigen Wohnung festgestellt und mit Wirkung zum 1. September 2024 von Amts wegen nach unbekannt abgemeldet.“

Demnach hat die in Omsk geborene Petersen ihre Wählbarkeit verloren, da sie nicht mehr in Hamburg lebt. Zuvor war u.a. der Vermieter Petersens zur Überprüfung kontaktiert worden. Weiterhin hatte auch die Bürgerschaft Schwierigkeiten, Petersen ihre Post zustellen zu lassen.

Und: Petersens eigener Anwalt legte sein Mandat nieder – er erreichte seine Mandantin nicht mehr. Es gebe auch keinen Anhaltspunkt für einen Umzug innerhalb Hamburgs.

Rudolf schlussfolgert, es liege der „Tatbestand für den Verlust der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft“ vor.

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) zu BILD: „Erstmals nach 1945 stimmt die Bürgerschaft über einen Mandatsverlust ab. Ein absoluter Einzelfall. Wir zeigen damit auf, dass es klare Regeln und kein Vertun gibt. Wer hier Politiker sein will, muss auch in Hamburg wohnen und nicht aus Russland über die Bürgerschaft schimpfen.“

Noch vor Weihnachten soll die Bürgerschaft ihr sämtliche Mandate aberkennen.

„Gemeinsam mit dem Landeswahlleiter haben wir den Fall in den vergangenen Monaten intensiv geprüft. Wenn im Verfassungsausschuss dafür gestimmt wird, könnte die Abstimmung noch im Dezember auf die Tagesordnung“, so Veit.

Seit Mai war Petersen nicht mehr im Parlament. Das Geld für die Diäten ist dennoch weg. Denn rückwirkend kann die Mitgliedschaft nicht aberkannt werden.