Die gute Nachricht: Die in Sachsen-Anhalt regierende Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP bringt vorerst nichts auseinander. Die schlechte Nachricht: Polizisten müssen weiterhin hunderte Kilometer durch Deutschland fahren, um ausreisepflichtige Ausländer in andere Bundesländer in Abschiebehaft zu bringen.

Denn ein Antrag der CDU-Fraktion, den Bau einer eigenen Haftanstalt zu beschleunigen, wird am Donnerstag doch nicht in den Landtag eingebracht. Die Christdemokraten wollten zudem rechtliche Hürden senken, um ausländische Straftäter mittels Fußfesseln zu überwachen.

AfD-Antrag ähnelt Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz

Mit dem Asyl-Vorstoß – so der CDU-Plan – sollte die Regierungskoalition auf einen von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag reagieren. Der ähnelt fast aufs Wort dem Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) – und brachte die Unionsfraktion im Magdeburger Landtag in die Klemme.

Denn eigentlich enthält das AfD-Papier ausschließlich CDU-Inhalte. Würden die Unions-Abgeordneten zustimmen, wäre das aber trotzdem ein Verstoß gegen das strikte Kooperationsverbot und würde die Koalition mit SPD und FDP sprengen. Deshalb wollte die Union den AfD-Vorstoß am Donnerstag mit einem eigenen Vorschlag kontern. Dafür bekommt sie – das steht seit Dienstag fest – keine Zustimmung ihres Koalitionspartners SPD.

Wie ernst die Lage war, beweist der Umstand, dass Vertreter aller drei Fraktionen an der wöchentlichen Sitzung der Landesregierung teilnahmen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (70, CDU) beschwor Katja Pähle (47, SPD), Andreas Silbersack (57, FDP) und Sven Schulze (45, CDU), die Arbeit der Koalition nicht zu gefährden.

Koalition einigte sich auf Überweisung in den Innenausschuss

Die Regierungsparteien kamen schließlich überein, dass die CDU am Donnerstag keinen eigenen Asyl-Antrag einbringt und alle drei Fraktionen gemeinsam den AfD-Antrag in den Innenausschuss überweisen lassen. Dort wollen sie dann auch ohne Zeitdruck über eigene Vorschläge reden und nach gemeinsamen Lösungen suchen.

„Dann kennen wir auch das Ergebnis der Bundestagswahl und wissen, wie es im Bund in der Asylpolitik weitergeht“, so ein CDU-Mitglied.