Wollte Donald Trump (78) die US-Wahlen vor vier Jahren beeinflussen? Das versuchte der eingesetzte Sonderermittler Jack Smith (55) ihm seit Langem nachzuweisen. Doch jetzt beantragte der Ankläger selbst die Einstellung des Verfahrens.
Grund für den Ermittlungsstopp: Das Justizministerium geht nicht gegen amtierende Präsidenten vor – und ein solcher ist Trump in wenigen Wochen wieder. Die Justiz kapituliert!
„Die Position der Regierung zur Begründetheit der Strafverfolgung des Angeklagten hat sich nicht geändert. Aber die Umstände haben sich geändert“, heißt es im Antragsschreiben. Die Staatsanwaltschaft lässt sich allerdings die Möglichkeit offen, erneut Anklage zu erheben, sobald der Republikaner nicht mehr Präsident ist.
Es ging auch um den Kapitol-Sturm
In dem Verfahren ging es um Trumps Versuche, durch unbelegte Betrugsvorwürfe seine Wahlniederlage 2020 gegen Joe Biden (82) zu kippen sowie um seine Rolle beim Sturm aufs Kapitol. Der Fall war von allen die größte Justiz-Bedrohung für ihn – bei einer Verurteilung hätte dem Republikaner eine jahrzehntelange Haftstrafe gedroht. Doch im Juli entschied dann der Oberste Gerichtshof, dass US-Präsidenten weitreichende Immunität bei Amtshandlungen haben.
Sonderermittler Smith überarbeitete seine Anklage daraufhin erneut, doch jetzt gab er auf.
► Auch bei einem zweiten Verfahren kommt Trump davon: Ebenfalls eingestellt wurden die Ermittlungen rund um die Dokumenten-Affäre. Das FBI hatte vor zwei Jahren sein Anwesen in Mar-a-Lago durchsucht und dort zahlreiche Verschlusssachen aus seiner Amtszeit beschlagnahmt – einige mit höchster Geheimhaltungsstufe.
Die Ankläger argumentierten: Dadurch, dass Trump die vertraulichen Regierungsdokumente auch nach seiner Amtszeit in privaten Räumen aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Jetzt gaben sie das Verfahren auf.
Mit den Entscheidungen ist das Justizministerium wohl Trump nur zuvorgekommen. Dieser hätte die Ermittlungen nach seinem Amtsantritt am 20. Januar mutmaßlich ohnehin gestoppt. Er hatte die Ermittlungen immer als politische Verfolgung bezeichnet und von einer „Hexenjagd“ gesprochen.
