Woher hat die Regierung auf einmal Hunderte Millionen Euro für den Klimaschutz in Entwicklungsländern?

Trotz der Regierungskrise in Deutschland hat Vizekanzler Robert Habeck (55, Grüne) auf der Weltklimakonferenz in Baku Millionenhilfen für den klimafreundlichen Umbau der Industrie in ärmeren Ländern angekündigt.

Deutschland gibt dafür 210 Millionen Euro frei. Dabei handele es sich um „frisches Geld“, so Habeck.

Aber: Der Haushalt für das kommende Jahr wurde noch nicht beschlossen und liegt nach dem Ampel-Aus derzeit auf Eis.

Die Mittel seien „im Kernhaushalt des Wirtschaftsministeriums sowie zu geringerem Teil im Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinterlegt“, sagte ein Habeck-Sprecher zu BILD.

FDP wirft Habeck Verantwortungslosigkeit vor

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte zu BILD: „Robert Habeck verteilt in Baku Hunderte Millionen steuerfinanzierter Klimahilfen, während seine eigene Regierung die Mehrkosten im laufenden Haushalt kaum in den Griff bekommt – das ist verantwortungslos. In einer solchen Lage darf eine Regierung ohne Mehrheit schon allein aus Respekt von den Steuerzahlern keine neuen Hilfsgelder versprechen.“

Statt für eine wirksame Klimapolitik und etwa den globalen CO₂-Preis zu werben, „missbraucht Habeck die Klimakonferenz als Bühne für grünen Wahlkampf“.

Zudem beweise der Klimaminister erneut, dass er die europäische Klimapolitik nicht verstanden habe, so Köhler: „Ein deutscher Klima-Alleingang bewirkt keinen zusätzlichen Klimaschutz, sondern macht ihn nur teurer und ineffizienter.“

Habeck warnte in Baku davor, die nationalen Klimaziele infrage zu stellen: „Wenn Deutschland seine Klimaziele nicht einhält, wird Europa sie nicht einhalten können, und wie soll man dann Brasilien, Indien, China und Indonesien dazu bringen, die Klimaziele einzuhalten?“

Köhler entgegnet: Anstatt darüber zu klagen, dass niemand Deutschlands überteuerte Energiewende nachahmen wolle, sollte Habeck sich dafür einsetzen, „marktwirtschaftlichen Klimaschutz weltweit voranzutreiben“.

„Deutschland sollte Vorbild für wirtschaftlich tragfähigen Klimaschutz werden und kein Vorreiter einer ineffektiven Dekarbonisierung und steuersubventionierten Deindustrialisierung sein“, so Köhler zu BILD.