Die Debatte um Lieferungen des Raketensystems Taurus an die Ukraine ist neu entfacht: Die Spitzen von Union, FDP und Grünen wollen schnell liefern!
Und: US-Präsident Joe Biden (81) der Ukraine laut US-Medienberichten den Einsatz von ATACMS-Raketen tief im russischen Staatsgebiet erlaubt hat, ist auch die Debatte um Taurus neu entbrannt. Beschließt Deutschland jetzt die Wende in der Taurus-Frage?
Der Kanzler hat dazu am Vormittag ein unmissverständliches Basta gesprochen: weiter keine Taurus-Lieferung! Die Haltung des Bundeskanzlers bleibe „unverändert“, so Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Scholz habe sich in der Frage „klar festgelegt“ und gesagt, er werde seine Haltung „auch nicht mehr ändern“.
Damit steht Scholz auf Gegenkurs zu Union und FDP. Und selbst zum Koalitionspartner Grüne.
► Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) erklärte, als Regierungschef würde er sofort Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) erklärte, es gehe darum, dass „die Ukrainer nicht warten müssen, dass die Rakete über die Grenze fliegt, sondern dass man die militärischen Abschussbasen (…) zerstören kann“.
► CDU-Chef Friedrich Merz (68) will der Ukraine ebenfalls schon länger Taurus liefern.
► FDP-Chef Christian Lindner (45) ist schon lange für Taurus-Lieferungen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr (47) hat sogar eine erneute Taurus-Abstimmung im Bundestag noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl ins Spiel gebracht. Seine Hoffnung: Dann haben Union, Grüne und FDP eine Mehrheit und überstimmen das Raketen-Basta von Scholz!
Was spricht gegen Taurus?
Doch es gibt einen Haken: Selbst wenn der Bundestag grünes Licht für die Taurus-Lieferung geben würde, wäre die Abstimmung nicht bindend. DENN: Über die Lieferung einzelner Waffengattungen entscheidet nicht der Bundestag, sondern der Bundessicherheitsrat. Und damit letztlich Scholz, der dem Gremium vorsteht.
Stattdessen wirbt der Kanzler für eine Friedenskonferenz unter Teilnahme Russlands. „Frieden in der Ukraine können wir nur auf Basis des Völkerrechts erreichen“, sagte Scholz der brasilianischen Zeitung „Folha de Sao Paulo“. „Das wird noch enorme Anstrengungen erfordern.“ Für sein Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin (72) war er am Freitag massiv kritisiert worden.
