Alle gegen einen!
Das vorzeitige Ampel-Aus und die schlechten Umfrage-Werte für ihren Kanzler Olaf Scholz (66) zwingen die SPD in einen Turbo-Wahlkampf. Um möglichst schnell viele Wählerstimmen zu gewinnen, setzen die Genossen dabei auf volle Konfrontation mit ihrem Haupt-Gegner: die CDU und ihren Spitzenkandidaten Friedrich Merz (69)!
Wie das gelingen soll, zeigt eine Partei-interne Präsentation für die Wahlkampf-Teams (liegt BILD vor). Unter der Überschrift „Zuspitzung“ heißt es dort, dass bei der vorgezogenen Bundestagswahl eine Frage „alle Wähler*innen“ begleiten würde: „Olaf Scholz oder Friedrich Merz?“ Dazu sind zwei Fotos aus dem Bundestag zu sehen, ganz nach dem Geschmack der SPD: Ein kämpferischer Kanzler Scholz am Rednerpult und ein schlapper Merz auf der Oppositionsbank.
SPD-Chef Lars Klingbeil (46) hatte den Anti-Merz-Kurs gegenüber BILD bereits angekündigt. Man werde „deutlich machen, wo die Unterschiede zu Friedrich Merz liegen. Merz’ Agenda für Besserverdiener hat für die breite Mehrheit in diesem Land nichts zu bieten.“
Angst-Wahlkampf mit Atomkraft und Rente mit 70
Jetzt folgen die Anweisungen an die Wahlkämpfer an der Partei-Basis. Es läuft dabei auf einen Angst-Wahlkampf gegen die Union heraus. Deren Programm soll laut der Präsentation als „Politik für Besserverdiener“ schlecht gemacht werden, Politiker von CDU/CSU würden „neue Atomkraftwerke bauen“, „Arbeitnehmer & Teilzeitkräfte beschimpfen“, planten „die Rente mit 70“ und stünden für „Egoismus und Populismus“.
Der Wahrheitsgehalt dieser Aussagen – so hatte Merz das Heraufsetzen des Rentenalters auf 70 Jahre längst schon abgelehnt – für den SPD-Wahlkampf offenbar egal!
SPD will „Merkel-Wähler“
Holen wollen die SPD-Strategen ihre verlorenen Stimmen vor allem von Merz-kritischen, eher links-liberalen Unions-Anhängern aus der „Demokratischen Mitte“: Das seien ältere, gut abgesicherte Wähler, Frauen und – so steht es in der Präsentation: ehemalige „Merkel-Wähler“!
So sei eine Stimme für die SPD „bei mehr als jedem dritten CDU-Wähler in Reichweite.“ In die heiße Phase geht der SPD-Wahlkampf dann mit einer selbstbewussten „Wahlsieg-Konferenz“ am 30. November. Dort wolle man „Olaf eine große Bühne bereiten“.
Was in der Wahlkampf-Vorlage jedoch nicht erwähnt wird: Was passiert, wenn die Vorbehalte gegen „Olaf“ in der SPD weiter wachsen …