US-Präsident Joe Biden hat das Verbot aufgehoben, das bisher ukrainische Angriffe auf tiefer im Land liegendes russisches Territorium mit US-Waffen untersagt hat. Das berichten übereinstimmend mehrere US-Medien. Die Waffen dürften zunächst gegen russische und nordkoreanische Soldaten in der Oblast Kursk eingesetzt werden, berichtete die unter Berufung auf US-Regierungskreise. Stellungnahmen der genannten Staaten lagen zunächst nicht vor.
Laut der Nachrichtenagentur Reuters plant die Ukraine, bereits in den kommenden Tagen ihre ersten Angriffe dieser Art durchzuführen. Diese Information stamme aus Quellen, die aus Gründen der operativen Sicherheit nicht genannt würden. Demzufolge dürften die ersten Angriffe mit ATACMS-Raketen
ausgeführt werden. Diese haben eine Reichweite von etwa 300 Kilometern. Der zufolge ist die Entscheidung eine Reaktion
auf den Einsatz nordkoreanischer Soldaten in Russlands Angriffskrieg.
In der Oblast Kursk zeichnet sich eine Offensive Russlands ab. Die schrieb, die Genehmigung sei eine Reaktion auf die Stationierung tausender nordkoreanischer Soldaten in der Region.
Bevor Amtswechsel zu Trump
Die Änderung der bisherigen US-Linie steht unter dem Vorzeichen der baldigen Amtsübernahme des nächsten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar 2025. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt behauptet, den Ukrainekrieg „innerhalb von 24 Stunden“ beenden zu können. Es ist unklar, ob die USA unter Trump die Ukraine im selben Maße wie unter Biden unterstützen werden. Hardliner innerhalb der Republikanischen Partei fordern ein Ende der Waffenlieferungen.
Bislang beschränkten die USA den Einsatz ihrer Waffen gegen
Russland auf die Abwehr der russischen Offensive gegen die
ostukrainische Stadt Charkiw. Hier haben die USA den Einsatz des
Raketenwerfersystems vom Typ Himars erlaubt.
Selenskyj betont Bedeutung von weitreichenden Waffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr
Selenskyj fordert seit Monaten eine Freigabe für Angriffe tiefer im
russischen Landesinneren. Russland hatte vor einem derartigen Schritt gewarnt. Vergangenen September hatte er von der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im rheinland-pfälzischen Ramstein gefordert, die ukrainische „Langstreckenfähigkeit“ nicht nur in den besetzten Gebieten, sondern auch „auf russischem Territorium“ zu stärken.
Die Ukraine hat zuletzt Gelände an russische Truppen verloren. Möglicherweise könnte die neue US-Regelung die Verhandlungsposition bei etwaigen Gesprächen über eine Waffenruhe stärken.
Die US-Entscheidung könnte in Deutschland kurz vor den erwarteten Neuwahlen die Debatte über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine neu befeuern. Kanzler Olaf Scholz lehnt dies entschieden ab. „Wenn wir das täten, wären wir beteiligt an dem Krieg“, sagte er.
Taurus-Entscheidung
Andere deutsche Spitzenpolitiker sehen dies aber anders. Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat seine Zustimmung signalisiert. Auch der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, sagte, er würde als Regierungschef die Raketen an die Ukraine liefern.