Die Genehmigungen der Bundesregierung für Rüstungsexporte steuern wegen Lieferungen an die Ukraine auf
einen neuen Höchststand zu. Vom 1. Januar bis zum 15. Oktober dieses Jahres
wurden 4.163 Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und militärische
Ausrüstung im Wert von 10,9 Milliarden Euro erteilt, wie laut Nachrichtenagentur
dpa aus einer
Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der
BSW-Abgeordneten Sevim Dağdelen hervorgeht.
Damit fehlen 1,3 Milliarden Euro bis zum Höchstwert des Vorjahres von 12,2 Milliarden Euro. Zwei Drittel des
diesjährigen Genehmigungswerts entfielen mit 7,2 Milliarden Euro auf
Kriegswaffen.
Der
Anstieg ist zum größten Teil auf die Waffenexporte in die Ukraine für
den Abwehrkampf gegen Russland zurückzuführen. Allein im ersten Halbjahr
wurden einer früheren Antwort des Ministeriums zufolge Rüstungsgüter für
4,9 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt.
Die BSW-Politikerin Dağdelen kritisierte den anhaltenden
Anstieg: „Diese abgewirtschaftete Ampel-Regierung bekommt nichts
gebacken außer als verlängerter Arm der Rüstungsindustrie immer wieder
neue Rekorde bei Waffenlieferungen.“
SPD, Grüne und
FDP hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen eigentlich vorgenommen,
die Rüstungsexporte einzudämmen und dafür ein Kontrollgesetz auf den
Weg zu bringen. Doch mit Russlands Angriff auf die Ukraine änderte sich das. Im
vergangenen Jahr wurden so viele Rüstungsgüter exportiert wie nie zuvor.
Neue Diskussion um Taurus-Marschflugkörper
Die FDP erwägt derweil, noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl einen Antrag über die Lieferung von
weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine im Bundestag zur Abstimmung
stellen. „Ich kann mir durchaus vorstellen, wenn
ich mir die Aussagen von Union und Grünen anschaue, dass so ein Antrag
Erfolg haben könnte“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der .
Ein
erfolgreicher Antrag im Bundestag hätte allerdings keine bindende
Wirkung. Über die Lieferung einzelner Waffengattungen entscheidet nicht
das Parlament, sondern der Bundessicherheitsrat – und letztlich der
Bundeskanzler, der dem Gremium vorsteht. Olaf Scholz (SPD) lehnt die Taurus-Lieferung bislang ab. „Ich werde, obwohl mich viele gedrängt haben, keine Marschflugkörper, die bis nach Moskau reichen, liefern“, sagte Scholz im September.
