Er vertritt Positionen, die stark an die FDP erinnern. Doch was plant der neue Finanzminister Jörg Kukies (56, SPD) konkret? Und was wird er noch umsetzen können?

Als Nachfolger des gefeuerten Christian Lindner (45, FDP) und Minister einer scheidenden Regierung geht es Kukies im Moment vor allem um Sachfragen – nicht um Parteipolitik. „Ich darf gar keinen Wahlkampf machen“, sagte Kukies der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).„Ich bewerbe mich ja nicht um ein Mandat, habe auch keine Parteifunktion“.

Für den Minister ist es am wichtigsten, möglichst viele der bereits von der Ampel angeschobenen Projekte ins Ziel zu bringen – darunter das Abmildern der kalten Progression, Förderung der E-Mobilität, bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen oder das höhere Kindergeld.

Kein Haushalt? Nicht so schlimm!

► Dass er ohne einen Nachtragshaushalt ins neue Jahr geht und es wahrscheinlich auch dauern wird, bis ein Haushalt für 2025 beschlossen wurde, treibt dem einstigen Investmentbanker bei Goldman Sachs nicht den Schweiß auf die Stirn. „Es wird kein Chaos geben.“

Tatsächlich ist für die Verabschiedung des Nachtragsetats auch keine Mehrheit in Sicht, da die FDP das Vorhaben nicht mehr mitträgt und die Union nicht einspringt.

Kukies will sich stattdessen auf Reformen konzentrieren, die noch eine Chance haben, verabschiedet zu werden. Bislang hat die Union bei einigen Vorhaben (u.a. Deutschlandticket) Zustimmung signalisiert. Kukies hofft auf mehr. In der Wachstumsinitiative seien „viele Reformen, die wir in der verbliebenen Zeit verabschieden können, weil ein hoher Grad an Übereinstimmung über deren Notwendigkeit besteht“.

Kukies will schnelleren Bürokratieabbau

Doch Kukies will nicht nur die Scherben der Koalition aufkehren. Er plant auch für die Zukunft – womöglich als SPD-Finanzminister in einer Großen Koalition. Sein erstes Ziel: „Ganz klar: die Finanzierungsbedingungen für die Unternehmen in einer Volkswirtschaft zu verbessern.“

UND: Kukies will in Sachen Regulierung Druck auf die EU machen. „Ich hoffe, dass wir beim Thema Bürokratieabbau weiterkommen“, sagte er in der „FAZ“. „Die Kommissionspräsidentin hat sehr weitreichende Ankündigungen gemacht.“ Diese müsse man jetzt gemeinsam umsetzen.