Sozialminister Hubertus Heil (52, SPD) weiß nicht, wie es um die Bürgergeld-Kosten steht – oder er verschweigt sie bewusst der Öffentlichkeit.
Laut Haushaltsentwurf der Regierung sollen die Kosten sinken (von 37,6 auf 36 Milliarden Euro), weil das Wirtschaftswachstum 2025 kommen soll. Inzwischen ist klar: Alles Quatsch – die Wirtschaftsweisen rechnen nur noch mit 0,4 % Wachstum (statt 1,1 % wie die Regierung)! Viel deutet darauf hin, dass die Kosten um Milliarden Euro anwachsen.
Monatelang wich Heil deshalb allen BILD-Anfragen aus: Man wisse nicht, wie viele Stütze-Empfänger es 2025 geben soll. Erst nach der Bereinigungssitzung (wichtigste Diskussion um den Haushalt) sollte Klarheit herrschen. Die hätte am Donnerstag stattfinden sollen – fiel wegen des Ampel-Crashs aus.
Jetzt lässt Heil plötzlich ausrichten: „Die Einschätzungen zur Haushaltsplanung werden nicht mehr aktualisiert. Dies wird geschehen, sobald sich die neue Koalition konstituiert hat.“
Unfassbar: Die Regierung ist also nicht mehr in der Lage, sich zu den Kosten zu äußern – oder sie will es nicht!
Union: Kanzler hätte Heil entlassen sollen
▶︎ Unions-Chefhaushälter Christian Haase (58) zu BILD: „Herr Heil scheint komplett die Kontrolle verloren zu haben. Wer systematisch falschliegt, muss sich fragen lassen, ob er der Aufgabe noch gewachsen ist.“
Aus seiner Sicht hätte der Kanzler den Arbeitsminister längst entlassen sollen: „Ich jedenfalls glaube Herrn Heil keine Zahlen mehr.“
Auch Heils Ex-Koalitionspartner wendet sich ab!
▶︎ FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer (49) zu BILD: „Heil sollte die Kosten für das Bürgergeld realitätsgetreu im Haushalt veranschlagen, transparent kommunizieren und nicht täuschen.“
Die Kostenansätze von Heil im Haushaltsentwurf für 2025 seien Makulatur, „weil die Wachstumsinitiative nicht mehr kommt“. Bei der Bundestagswahl werde auch über die Zukunft des Bürgergelds entschieden.
