Es wäre der nächste Rückschlag für Bundeskanzler Olaf Scholz: FDP-Fraktionschef Christian Dürr will möglicherweise noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Er hofft dabei auf eine Mehrheit gemeinsam mit der Union und den Grünen.
„Das wäre eine Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen von Union und Grünen anschaue, dass so ein Antrag Erfolg haben könnte“, sagte Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Brisant: Als FDP-Chef Christian Lindner diese Woche im Bundestag erklärte, dass es längst eine parlamentarische Mehrheit für die Taurus-Lieferung gebe, signalisierte Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock offenbar ihrer Fraktion, für Lindners Aussage applaudieren zu können.
Auch die Union befürwortet seit Längerem die Lieferung der Marschflugkörper und brachte Anträge dafür noch zu Zeiten der Ampel-Regierung bereits mehrfach in den Bundestag ein. Bislang allerdings vergeblich.
Scholz lehnt Taurus-Lieferung ab
Bei der bisher letzten Abstimmung im März stimmten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP geschlossen dagegen, obwohl zahlreiche Liberale und Grüne zuvor ihre Zustimmung signalisierten. Die Koalitionsdisziplin war damals aber noch zu groß. Die einzigen Abweichler waren Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki (beide FDP).
Am Ende setzten sich immer die SPD und Olaf Scholz durch. Der Kanzler lehnt die Lieferung strikt ab.
Aber: Selbst, wenn eine Mehrheit im Bundestag für die Taurus-Lieferung stimmen sollte, müsste sich Scholz nicht daran halten. Über die Lieferung einzelner Waffengattungen entscheidet nämlich nicht der Bundestag, sondern der Bundessicherheitsrat. Dessen Vorsitzender ist der Bundeskanzler.
