Die Union hat im Bundestag nach dem Ende der Ampel-Koalition erstmals mit der rot-grünen Minderheitsregierung für Gesetzesvorhaben gestimmt.
Das Parlament billigte am Donnerstag mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, Grünen, CDU/CSU sowie auch FDP und des BSW eine Änderung der Rechtslage bei der Vererbung von Bauernhöfen. Mit ihr verknüpft in einem sogenannte Omnibus-Gesetz war auch eine Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbruchsdelikten.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte der rot-grünen Koalition vor den Neuwahlen im Februar Unterstützung seiner Fraktion bei einigen unaufschiebbaren Vorhaben im Bundestag angeboten. CDU/CSU werde aber nicht der „Auswechselspieler“ für die zerbrochene Koalition mit der FDP werden, betonte er am Mittwoch im Bundestag.
Die am Donnerstag verabschiedete Vorlage war im Rechtsausschuss des Bundestags bereits kurz vor dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November im Rechtsausschuss vereinbart worden.
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