Er muss seinen Hut nehmen: Thomas Haldenwang arbeitet nicht mehr als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).
Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) hat die Mitglieder des Innenausschusses nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch darüber informiert, „dass Herr Haldenwang aufgrund seiner angekündigten Kandidatur für den Deutschen Bundestag ab sofort die Amtsgeschäfte als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr wahrnimmt“.
Faeser hat ihn abgesägt!
Hintergrund: Anfang der Woche hatte Haldenwang Faeser darüber informiert, dass er bei der Bundestagswahl für die CDU kandidieren will. Ein Interessenskonflikt! Denn: Als Chef des Verfassungsschutzes war er auch für Entscheidungen rund um eine Beobachtung der AfD zuständig – und für die Vorbereitung eines Verbots.
Dieses Problem räumte Faeser jetzt nach massiver Kritik aus dem Weg. „Das bisherige Amt des BfV-Präsidenten gilt es klar zu trennen von einer Kandidatur für den Deutschen Bundestag“, sagte auch ihr Sprecher. Haldenwang habe eine wichtige und erfolgreiche Arbeit geleistet.
Der Inlandsnachrichtendienst soll zunächst durch seine beiden Vizepräsidenten, Sinan Selen und Silke Willems, geleitet werden.
Haldenwang war seit geraumer Zeit umstritten. Hinter vorgehaltener Hand hieß es: Er habe sich zu sehr in öffentliche Debatten eingemischt, selbst einen AfD-Parteitag öffentlich fast live kommentiert und so den Eindruck erweckt, voreingenommen zu sein, politische Vorgaben zu geben für die Beobachtung der Weidel/Chrupalla-Truppe.
International sei der Verfassungsschutz unter Haldenwang weiter ins Hintertreffen geraten. Das Ansehen unter Verbündeten gilt als nicht sonderlich hoch.
