Er hat die Wahl zum 47. Präsidenten der USA gewonnen, doch es gibt noch eine gerichtliche Entscheidung, die aussteht: Kann Donald Trump (78) für eine Schweigegeld-Zahlung an einen Pornostar doch noch belangt werden?
Die Entscheidung wurde am Dienstag von einem New Yorker Gericht auf den 19. November vertagt.
Bevor Trump zum zweiten Mal die Wahl zum US-Präsidenten gewann, wurde sein Wahlkampf immer wieder von zahlreichen Prozessen unterbrochen: In diesem Fall ging es um die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels (45), um sich Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden.
Zum ersten Mal wurde ein Ex-Präsident verurteilt
Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. In der vergangenen Woche wurde Trump als verurteilter Straftäter zum US-Präsidenten gewählt. Seine Wähler interessierte das wenig, er gewann mit deutlicher Mehrheit gegen seine demokratische Konkurrentin Kamala Harris (60).
Die Trump-Taktik: Verzögern, behindern, stoppen
Ursprünglich hatte das Strafmaß schon Mitte September verkündet werden sollen. Dann aber gab Richter Juan Merchan (62) einem Antrag Trumps statt, die Strafe erst nach der Präsidentschaftswahl zu verkünden. Die Taktik von Trumps Anwälten bestand während seiner zahlreichen Prozesse daraus, Entscheidungen zu verzögern, Verfahren zu behindern oder ganz zu stoppen.
Gelegen kam den Anwälten des designierten US-Präsidenten dann ein Grundsatzurteil des Supreme Courts: Der oberste US-Gerichtshof entschied Anfang Juli mit seiner rechtskonservativen Richter-Mehrheit, dass Trump für gewisse Amtshandlungen Immunität genießt. Trumps Anwälte hatten deshalb auch beantragt, seine Verurteilung und somit auch die noch ausstehende Verkündung des Strafmaßes zu annullieren.
Entscheidung im Schweigegeld-Prozess
Ob er seiner Strafe entkommt – diese Entscheidung steht jetzt noch aus. Zwar ist der New Yorker Schweigegeldfall an sich anders gelagert, weil er sich in erster Linie um Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016 dreht. Doch das Urteil des Supreme Court besagt auch, dass Amtshandlungen von US-Präsidenten nicht als Beweise in Strafverfahren angeführt werden.
Trumps Anwälte argumentieren, dass die Anklage sich in dem Fall auch auf Beweise gestützt hat, die aus Trumps Zeit im Weißen Haus stammen. Somit dürften diese vor Gericht nicht verwendet werden beziehungsweise wären nichtig.
Fraglich, ob Trump noch eine Strafe auferlegt wird
So oder so scheint es aktuell unwahrscheinlich, dass Trump noch einmal belangt werden könnte – selbst wenn Richter Juan Merchan eine Einstellung des Verfahrens ablehnen sollte.
Donald Trumps Amtszeit beginnt im Januar. Die Zustimmung für ihn in den USA ist ungebrochen, sogar stärker denn je – trotz der Schweigegeldzahlungen, diversen Missbrauchsvorwürfen und einem Verleumdungsurteil.
