Jetzt ledert Wagenknecht gegen die Sachsen!
Nach den gescheiterten Koalitionsgesprächen zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen versuchen Union und Sozialdemokraten jetzt eine Minderheitsregierung zu bilden. Gleichzeitig geben die Christdemokraten und auch die SPD dem BSW und hier hauptsächlich Sahra Wagenknecht persönlich die Schuld am Fiasko.
„Das war ein abgekartetes Spiel“, so der Vorwurf der SPD. Aus der CDU hieß es, Wagenknecht hätte „ihren Leuten in Sachsen die Beine weggeschlagen“.
Die so Gescholtene feuert nun zurück und attackiert Sachsens SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig (50) persönlich.
Es sei nicht so, dass man die Verhandlungen abgebrochen habe, weil man sich bei der Frage von Krieg und Frieden nicht einigen konnte, sagte Wagenknecht am Dienstag in Berlin. „Die SPD hat alles getan, um die Verhandlungen zu torpedieren“, so die Behauptung der BSW-Chefin.
Und dann keilt Wagenknecht gegen den früheren SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister, Martin Dulig. Der sei „ein Wirtschaftsminister, der gern Wirtschaftsminister bleiben wollte und das in einer Koalition mit uns nicht mehr gewesen wäre“.
Hintergrund: In einer Dreierkonstellation aus CDU, BSW und SPD hätten die Sozialdemokraten Anspruch auf maximal zwei Ministerposten gehabt. Dabei gilt Spitzenkandidatin Petra Köpping (66) als gesetzt, ebenso der bisherige Fraktionschef Dirk Panter (50). Dulig, so der SPD-interne Schlachtplan, ist nicht mehr vorgesehen.
Zudem: Schon vor Wochen hatte Dulig mit einem scharfen Tweet gegen das BSW im Landtag geschossen, die Wagenknecht-Truppe als „verlogen“ beschimpft und damit zwischenzeitlich für eine Unterbrechung der Sondierungen in Sachsen gesorgt.
Mit dem Scheitern der Dreier-Koalition werden die Karten nun neu gemischt. Um die SPD in einer Minderheitsregierung zu binden, ist die CDU dem Vernehmen nach bereit, den Sozialdemokraten drei Ministerien zu überlassen. Damit wäre Dulig wieder im Spiel.