Schon wieder stoppt ein Gericht die Drittstaaten-Pläne der italienischen Regierung … 

Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat mit ihren Plänen zur Unterbringung von Flüchtlingen außerhalb der EU vor der Justiz erneut eine Niederlage erlitten. Ein Gericht in Rom hob die Inhaftierung von sieben Migranten, die übers Mittelmeer nach Europa kommen wollten, in einem Lager in Albanien auf.

Die Männer aus Ägypten und Bangladesch dürfen nun in den nächsten Tagen weiter nach Italien – ihrem ursprünglichen Ziel. Zugleich rief das Gericht in Rom den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an.

Fünf Asylanträge schon entschieden

Die Männer waren vergangene Woche auf der Flucht übers Mittelmeer nahe der Insel Lampedusa von einem italienischen Marineschiff gestoppt worden. Das Schiff brachte sie am Freitag nach Albanien, damit dort von italienischen Beamten über ihre Asylanträge entschieden wird. In fünf Fällen wurden die Anträge bereits abgelehnt, sodass sie eigentlich zurückgeschickt werden sollten.

Die zwei neuen Lager in Albanien sind erst seit vergangenem Monat in Betrieb, sollten 36.000 Asylanträge im Jahr bearbeiten. Doch abgesehen vom Däumchen drehenden Personal stehen sie bislang die meiste Zeit leer!

Das Urteil ist eine schwere Schlappe für die Meloni-Regierung und blockiert eins ihrer Kernvorhaben. Sie will vors Oberste Gericht ziehen. Vize Matteo Salvini schimpfte über „ein weiteres politisches Urteil – nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Italiener und ihre Sicherheit“.

Was ist ein sicheres Herkunftsland?

Schon im Oktober hatte ein Gericht in Rom per Schnellverfahren entschieden, dass 16 Männer aus Ägypten und Bangladesch nach Italien durften und nicht in Albanien bleiben mussten. Begründung: Beide Länder seien keine sicheren Herkunftsstaaten.

Die Regierung legte daraufhin per Dekret eine neue Liste mit 19 vermeintlich sichereren Herkunftsländern fest – darunter wieder Ägypten und Bangladesch.

Das kassierte der Europäische Gerichtshof. Begründung diesmal: Ein Staat könne nur dann als sicheres Herkunftsland gelten, wenn dort überall keine Verfolgung droht.

Trotz Rückgangs landeten auch in diesem Jahr 50.000 Flüchtlinge an der italienischen Küste. Immer wieder gibt es bei diesen teilweise lebensgefährlichen Überfahrten auch Tote.