In einer funktionierenden Demokratie sind Aufgaben zwischen Regierung und Opposition klar verteilt. Die Regierung soll umsetzen, was die Mehrheit der Wähler wünscht. Die Opposition dagegen soll Unzufriedenen eine Stimme geben, Verbesserungsvorschläge machen.
Offensichtlich haben SPD und Grüne jedoch entschieden, dieses Prinzip konsequent zu schleifen. Länger schon regiert der Kanzler munter gegen die Mehrheit der Bürger. Man sei schließlich für vier Jahre gewählt, hieß es lapidar.
Nun setzen Scholz und Rot-Grün sogar CDU/CSU unter Druck: Die Opposition soll Regierungspolitik zustimmen. Aus „staatspolitischer Verantwortung“.
Was für eine absurde und demokratiefeindliche Forderung! Die Politik von Kanzler Scholz hat keine Mehrheit mehr: nicht im Bundestag, nicht bei den Wählern. Seine Regierung ist krachend gescheitert.
Die einzige „staatspolitische Verantwortung“, die der Opposition zukommt, ist daher: Es Rot-Grün so schwer zu machen wie möglich. Damit es endlich ganz schnell Neuwahlen gibt.
