Haushalt
Durch das Ende der Koalition kann weder der Haushalt für 2025 noch der Nachtragshaushalt für 2024 wie geplant beschlossen werden. Der Nachtragshaushalt muss jedoch noch in diesem Jahr verabschiedet werden – wobei unklar ist, ob die FDP zustimmen wird. Der reguläre Haushalt für 2025 wird dagegen vermutlich erst im nächsten Jahr verabschiedet.
Ähnlich wie 2018 käme es dann zu einer vorläufigen Haushaltsführung. Das bedeutet, dass Gehälter weitergezahlt und laufende Verpflichtungen erfüllt werden, während der Finanzminister zusätzliche Ausgaben weitgehend kontrolliert. Möglicherweise könnte Kanzler Olaf Scholz seine Vertrauensfrage mit einem Haushaltsentwurf für 2025 verknüpfen.
Wirtschaft
Nach Gesprächen mit Industrievertretern versprach der Bundeskanzler, noch in diesem Jahr wirtschaftsfördernde Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Allerdings gab es bereits innerhalb der Ampelkoalition keine Einigung darüber: Die wirtschaftspolitische Ausrichtung war einer der Hauptstreitpunkte, der zum Ausscheiden der FDP führte.
Unwahrscheinlich ist zudem, dass es in dieser Legislaturperiode zu einer Reform der Schuldenbremse kommt: Sowohl die FDP als auch die CDU lehnen dies bislang ab.
Verfassungsgericht
Die geplante Reform zur Sicherung der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts wurde zuletzt von einer breiten Mehrheit unterstützt: Bei der ersten Beratung im Bundestag hatte sich im Oktober einzig die AfD gegen die von SPD, Grünen, FDP und Union gemeinsam vorgelegten Pläne ausgesprochen, die das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger machen sollen.
Kern des gemeinsamen Entwurfs ist die Verankerung von Regeln im Grundgesetz, die das Gericht betreffen. Damit soll verhindert werden, dass diese Regeln, die sich aus Sicht der beteiligten Fraktionen bewährt haben, künftig mit einfacher Mehrheit geändert werden können. Im Rechtsausschuss des Bundestages ist für kommenden Mittwoch eine Sachverständigenanhörung zu der geplanten Reform angesetzt. Danach könnte der Bundestag theoretisch final darüber beraten und abstimmen.
Kritische Infrastruktur
Um deutsche Unternehmen resilienter zu machen, plante die Ampel ein Gesetz für verschärfte Auflagen für die kritische Infrastruktur. Ein Entwurf des Innenministeriums sieht vor, dass Unternehmen in elf strategisch wichtigen Bereichen wie Energie, Gesundheitswesen und Abfallentsorgung künftig sogenannte Resilienzpläne vorlegen müssen, um ihre Funktionsfähigkeit bei Krisen wie Klimawandel oder Terroranschlägen zu sichern.
Ziel ist es, die bestehenden Regeln zur IT-Sicherheit im Bereich kritischer Infrastrukturen zu ergänzen und so auf die zunehmenden Angriffe auf deutsche Unternehmen zu reagieren. Betroffen sind etwa 1.400 bis 1.500 Unternehmen, die für die Gesamtversorgung in Deutschland zentral sind.
Ukraine und Bundeswehr
Die Modernisierung der Bundeswehr sowie die Unterstützung der Ukraine stehen auf der Kippe, sollte kein neuer Haushalt für 2025 beschlossen werden. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Markus Faber (FDP), warnte, dass bereits angestoßene Projekte zwar weiterlaufen, neue Vorhaben jedoch nur bei gesicherter Finanzierung möglich sind.
Rente
Nach einer Prognose des Bundesarbeitsministeriums sollen die Renten in Deutschland zum Juli des kommenden Jahres um 3,5 Prozent steigen. Wie hoch die Steigerung tatsächlich ausfällt, entscheidet das Bundeskabinett im Frühjahr – abhängig von aktueller Konjunkturlage und Lohnentwicklung. Vom Ampel-Aus ist die Erhöhung dabei nicht betroffen: Die Rentenentwicklung und ihre Berechnung sind gesetzlich festgelegt und müssen von der amtierenden Regierung lediglich durch entsprechende Verordnungen beschlossen werden.
Zwar konnten sich die Koalitionäre noch auf ein zweites Rentenpaket einigen – der Bundestag hat es jedoch noch nicht beschlossen. Neben einer Beitragsgarantie bis 2039 sah der Entwurf vor, mit Bundesschulden einen Kapitalstock zur Anlage auf dem Aktienmarkt aufzubauen. Dafür hatte sich die FDP eingesetzt. Die Stabilisierung der gesetzlichen Renten zählt zu den Kernprojekten, die die SPD noch vor den Neuwahlen durch den Bundestag bringen will.
Pflege
Ab 2025 soll der Beitragssatz der Pflegeversicherung um weitere 0,2 Prozentpunkte steigen. Für den geplanten Anstieg ist zwar keine Zustimmung des Bundestages erforderlich, er könnte aber noch widersprechen. Zudem steht die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus. Angesichts der schwierigen Finanzlage der Pflegeversicherung hatte Lauterbach zudem eine weitere große Reform angekündigt. Diese könnte nun auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden.
Energiesicherheit
Um die Stromversorgung sicherzustellen und den gesamten produzierten Strom effizient zu nutzen, hat der Bund ein Kraftwerkssicherheitsgesetz sowie einen Kapazitätsmechanismus vorgeschlagen. Geplant ist, flexibles Verhalten von Industrieunternehmen sowie großen Stromverbrauchern wie Haushalten mit E-Autos und Wärmepumpen zu fördern und finanziell zu belohnen.
Geplant war dabei, den Neuausbau von Gaskraftwerken in Auktionen zu organisieren. Die Kraftwerke sollen für eine spätere Umstellung auf klimafreundlicheren Wasserstoff ausgestattet sein, zum Teil sollen auch reine Wasserstoffkraftwerke gefördert werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hofft, auch nach dem Koalitionsende Mehrheiten für das Gesetzesvorhaben zu finden.
Tariftreuegesetz
Das Tariftreuegesetz sieht laut Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, dass künftig staatliche Aufträge nur noch an Firmen gegeben werden dürfen, die ihren Beschäftigten tarifvertragliche Löhne und Arbeitsbedingungen gewähren. Weil FDP und Union dies bisher ablehnten, dürfte das Vorhaben schwerlich noch umgesetzt werden.
Asylrecht
Zu einer Reform des Asylrechts ist Deutschland gesetzlich verpflichtet, um die Regeln des gemeinsamen europäischen Asylsystems auf nationaler Ebene umzusetzen. Die Reform sieht unter anderem eine Verpflichtung zur Identitätskontrolle bei Ankommenden vor. Asylbewerber mit einer EU-weiten Schutzquote von unter 20 Prozent sollen ihr Verfahren an der EU-Außengrenze durchlaufen.
Bahn und Deutschlandticket
Der aus der FDP ausgetretene Verkehrsminister Volker Wissing möchte die geplante Generalsanierung der Deutschen Bahn trotz der unsicheren politischen Lage fortsetzen. Die nötigen Mittel seien gesichert, betonte er, um Verzögerungen zu vermeiden. Auch beim Deutschlandticket sieht Wissing Handlungsbedarf, um den Preis langfristig stabil zu halten, da die Finanzierung für das kommende Jahr noch nicht vollständig abgesichert ist.
Öffentliche Bauprojekte und Infrastrukturausbau
Die Sanierung Tausender Brücken und der Ausbau altersgerechter und klimafreundlicher Wohnmöglichkeiten drohen zurückgestellt zu werden. Besonders für viele öffentliche Bauprojekte und Infrastrukturvorhaben fehlt eine klare Finanzierungsperspektive, wie die Linkenpolitikerin Gesine Lötzsch warnte. Sie forderte, dass Projekte nicht aufgeschoben werden dürften, da dies die Instandhaltung der Infrastruktur weiter gefährden könnte.
Kindergeld und Kindersofortzuschlag
Der Entwurf des Bundeshaushalts sieht eine Erhöhung des Kindergeldes um fünf Euro auf 255 Euro pro Monat vor, zudem sollte der Kinderfreibetrag im kommenden Jahr steigen. Sollte der reguläre Haushalt für 2025 jedoch nicht verabschiedet werden und stattdessen eine vorläufige Haushaltsführung greifen, würde die für Januar geplante Kindergelderhöhung zunächst ausbleiben. Allerdings könnte die Erhöhung auch durch ein eigenes Gesetz unabhängig vom Haushalt beschlossen werden.
Ausgleich der kalten Progression
Die Ampelregierung plante, Steuerzahler durch eine Anpassung an die Inflationsentwicklung zu entlasten, um die sogenannte kalte Progression auszugleichen. Der Begriff meint eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung durch die Inflation aufgebraucht wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Vor allem die FDP hatte sich für die Beseitigung dieses Effekts eingesetzt.
Soziale Projekte und Beschäftigungsprogramme
Auch soziale Projekte und Programme zur Stärkung der Demokratie drohen durch das Ende der Ampelregierung gefährdet zu sein. Zahlreiche Beschäftigte in befristeten Projekten, etwa bei zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen, bangen um ihre Weiterbeschäftigung, da diese Projekte ohne Haushaltsbeschluss oft vorrangig gestrichen werden.
