Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei, wertet das Scheitern der Ampelkoalition als persönliches Versagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Der Bankrott der Ampel ist der Bankrott von Olaf Scholz“, sagte Frei bei einer Aktuellen Stunde des Bundestags.
Olaf Scholz habe die Chance gehabt, ein historischer Bundeskanzler zu werden. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe Scholz den Begriff der Zeitenwende geprägt – sei danach aber allen wesentlichen Entscheidungen aus dem Weg gegangen. Scholz habe „ein Finanzkonstrukt erdacht“, das vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sei.
„Olaf Scholz hat den Mantel der Geschichte nicht ergriffen. Die Geschichte ist vorbeigezogen“, sagte Frei. SPD und Grüne müssten jetzt den Weg frei machen für Neuwahlen.
Vorwürfe gegen Scholz erhob erneut auch FDP-Fraktionschef Christian
Dürr. SPD und Grüne hätten keine Mehrheit mehr im Bundestag, der Kanzler
müsse die Vertrauensfrage stellen. Bisher ist diese für Januar angekündigt, Neuwahlen sollen dann bis Ende März stattfinden.
SPD verteidigt Datierung der Vertrauensfrage auf Januar
Der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Dirk Wiese, erwiderte auf Kritik am Zeitpunkt der Vertrauensfrage, es sei eine Lehre aus den unruhigen Zeiten der Weimarer Republik, dass der Bundeskanzler über diesen entscheide. Olaf Scholz habe einen „klaren und geordneten Weg“ zu Neuwahlen skizziert. Niemand wolle, dass an Weihnachten Haustürwahlkampf gemacht werde.
Die CDU forderte Wiese bis zu den Neuwahlen im Januar zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen auf.
Mihalic wirft Lindner Koalitionsbruch vor
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte, sie sei der festen Überzeugung, dass die Ampelkoalition zusammen viel erreicht habe. Trotz aller Herausforderungen, gerade wegen des russischen Angriffskriegs. Es sei tragisch, dass die FDP in den letzten Monaten nicht mehr die Kraft gefunden habe, „diesen Weg weiter mit uns zu gehen“.
Die FDP habe Kompromisse verworfen, bis zuletzt Bundesfinanzminister Christian Lindner mit seinem Wirtschaftspapier den Koalitionsvertrag gebrochen habe, sagte Mihalic. Mit Verweis auf die von der FDP abgebrochenen Sondierungsgespräche zu einer möglichen Jamaikakoalition im Bund 2017 ergänzte sie, es mache sich immer derselbe „vom Acker“.
„Dieser Haushalt wäre machbar gewesen“
Mihalics Parteikollege Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, schlug versöhnlichere Töne an: Die Zusammenarbeit mit Dennis Rohde von der SPD und Otto Fricke von der FDP sei immer „sachlich fundiert und menschlich fair“ gewesen. „Dieser Haushalt wäre machbar gewesen. Wir hätten das im Parlament hinbekommen“, sagte Kindler. Es sei Christian Lindner gewesen, der nicht mehr gewollt habe. Dass man sich auch anders entscheiden könne, zeige das Beispiel von Volker Wissing, sagte Kindler. Wissing war als einziger FDP-Minister in der Bundesregierung verblieben und aus der Partei ausgetreten.
Beantragt worden war die Aktuelle Stunde von der AfD-Fraktion. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann machte die gescheiterte Ampelkoalition zu Beginn der Debatte für die wirtschaftliche Rezession in Deutschland verantwortlich. Er sprach von „ökosozialistischer Zwangswirtschaft“. Schuld daran seien nicht die Millionen „fleißiger Arbeiter und Manager“, sondern eine „Kaste“ aus „links-grünen Politikern“. Auch die CDU sei „Teil des Problems“, sagte Baumann.
