Der Wahlbetrug in mehreren Dresdner Wahllokalen bei der Landtags- und Kommunalwahl zieht weiter Kreise.

Erst in der vergangenen Woche war der Altenpfleger Michael Sch. (44) als Hauptverdächtiger für den Betrug festgenommen worden. Er ist Mitglied der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“. Jetzt kam raus: nicht nur die Freien Sachsen profitierten von den manipulierten Stimmzetteln.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Kirste (47) erklärte Innenminister Armin Schuster (62, CDU) jetzt, dass es insgesamt 111 Fälschungen in acht Wahlkreisen gab. Betroffen waren 16 Briefwahlbezirke. Dabei wurden neben Dresden auch Stimmen im Kreise Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und in Radeberg gefälscht.

Zumeist sollen Michael S. und möglicherweise weitere Täter dabei die bereits ausgefüllten Felder mit Stimmen für die CDU überklebt und stattdessen die Freien Sachsen angekreuzt haben. Allerdings: in Radeberg fälschten die Betrüger 14 Stimmzettel, kreuzten dabei in acht Fällen die AfD an.

Zudem macht Schuster in der Antwort auf die Kleine Anfrage ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Wahlfälschung öffentlich.

Danach soll am 15. August in einem Pflegeheim im Dresdner Norden „das unterstützende Ausfüllen der Briefwahlstimmzettel im Fall einer zu pflegenden Person derart erfolgt sein, ohne dass die wahlberechtigte Person eine eigene Entscheidung darüber traf“, so Schuster. Mehr könne man aktuell nicht preisgeben, die Ermittlungen laufen.

Grüne Partei mit Verfassungsbeschwerde

Die Manipulationen an den Stimmzetteln haben allerdings nicht nur strafrechtliche, sondern auch ganz praktische Konsequenzen. Durch den dreisten Betrug zog der unlängst verhaftete tatverdächtige „Freie Sachse“, Michael Sch. in den Ortschaftsrat in Langebrück ein. Die Grünen dagegen verloren ein Mandat.

Und obwohl der Betrug eindeutig erwiesen ist, hatte es die zuständige Landesdirektion ablehnt, das Wahlergebnis zu korrigieren. Dagegen legten die Grünen jetzt Beschwerde beim sächsischen Verfassungsgericht ein, „da durch einen Akt der Wahlfälschung nicht nur das Ergebnis erheblich beeinträchtigt wurde, sondern wir auch ein Mandat weniger erhalten haben“, sagte der Dresdner Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann (33).

Ein Sprecher des sächsischen Verfassungsgerichtshofes teilte auf BILD-Anfrage mit, dass mit einer Entscheidung zu der Verfassungsbeschwerde nicht vor Anfang 2025 zu rechnen sei.