Das Ampel-Beben erschüttert das Land.

Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (46) entlassen. Die Ampel-Koalition ist aus und vorbei. Gegenseitige Vorwürfe dominieren die Schlagzeilen.

ABER wann ist Krise vorbei, wie lange wurschtelt jetzt eine rot-grüne Minderheitsregierung vor sich hin?

Kanzler Scholz will dem Bundestag die Vertrauensfrage erst am 15. Januar 2025 stellen. Wenn er sie verliert, was wegen des Ausstiegs der FDP aus der Regierung zu erwarten ist, wird die Auflösung des Bundestags durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (68) nötig. Und nach vorgegebenen 60 Tagen Vorlauf wären Neuwahlen dann im März möglich.

Die Union und die FDP halten eine solche zweimonatige Hängepartie für unzumutbar. Sie fordern von Scholz, spätestens nächsten Mittwoch die Vertrauensfrage zu stellen.

Was spricht dafür und was dagegen, solange zu warten? Bringt das den Bürgern irgendwas?

Das könnte FÜR eine spätere Vertrauensfrage sprechen

▶ Es dauert, Wahlen zu organisieren. Das ist allerdings weniger das Problem der Bürger, sondern nun vielmehr der Bürokratie.

▶ Es soll nicht in der Karnevalszeit gewählt werden, ebenso nicht in den Winterferien mancher Bundesländer. Das könnte zu einer geringeren Wahlbeteiligung führen.

▶ Bestimmte Gesetze könnten im Bundestag noch umgesetzt sein. Darunter könnten die Mini-Steuerentlastung im Rahmen des Ausgleichs der kalten Progression, die Stabilisierung der gesetzlichen Rente (Rentenpaket II), die Umsetzung des Europäischen Asylsystems und ein Industriepaket (u.a. Automobilindustrie, Netzentgelte/Strompreise) fallen.

▶ Claus Michelsen (43, Chefökonom beim Wirtschaftsverband Vfa) zu BILD: „Für große Teile der Wachstumsinitiative müssen sich jetzt neue Mehrheiten im Parlament finden. Das wäre für die Wirtschaft wichtig: Bis zu 0,4 Prozent Wachstum stehen im Feuer.“

Unklar, ob es dazu noch kommt. ABER: Die Wachstumsinitiative könnte z.B. mit der Unions-Fraktion auch dann beschlossen werden, wenn Scholz die Vertrauensfrage schnellstmöglich stellen würde. Das Parlament wird nicht sofort aufgelöst.

Das spricht GEGEN das Zögern des Kanzlers

▶ Unsichere Weltlage durch den neuen US-Präsidenten Trump und die möglichen wirtschaftspolitischen Folgen für Deutschland (Zollpolitik) machen neue stabile Verhältnisse nötig. Die aktuelle Regierung hat KEINE Mehrheit – und ist demnach auch kein Stabilitätsfaktor.

▶ Laut CDU-Chef Friedrich Merz könnte schon im Januar gewählt werden, wenn Scholz schnellstmöglich die Vertrauensfrage stellt. Dann könnte Deutschland schon deutlich klarere Verhältnisse haben, wenn Trump am 20. Januar ins Amt kommt.

▶ „Investitionsattentismus“ der Firmen. Damit ist gemeint, dass die meisten Unternehmen jeden Euro Investition hierzulande einstellen und verzögern, bis sie wissen, wie es weitergeht. Folge: Dauer-Rezession und tiefere Wirtschaftskrise.

▶ CDU-Mittelstands-Chefin Gitta Connemann (60) warnt: „Auf den letzten Metern können Scholz und Habeck noch richtig Porzellan zerschlagen.“ Etwa durch ideologische Positionierung bei EU-Verhandlungen zum Verbrennerverbot.

Fazit

Es sprechen Gründe FÜR und GEGEN eine spätere Vertrauensfrage. Wirtschaftlich aber wäre eine Hängepartie fatal für Deutschland. Und ob noch große Gesetzespakete kommen, ist völlig offen.